RBB-online: Das Bundesverfassungsgericht hat den Altanschliessern recht gegeben.
Lausitzer Rundschau
Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015
Die Entscheidung: Beschluss vom 12. November 2015
Was geht das uns hier in Mecklenburg-Vorpommern an?
Unsere Landesregierung hat den Entwurf unserer KAG-Änderung u.a. an das bereits 2014 beschlossene brandenburger KAG… „angelehnt“. Bei uns soll die erste Lesung im Landtag im Dezember 2016 stattfinden.
Im Jahr der Landtagswahl möchte man wohl gern eine breitere Diskussion darüber vermeiden.
Seiten 1-11 (pdf-download)
Seite 12 (pdf-download)
Mit diesem neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes dürfte der Entwurf hinfällig sein.