Archiv der Kategorie: mein Blog aus dem Raum Ludwigslust

Zum Artikel in der SVZ vom 18. November 2016

Meine regelmäßigen Leser kennen das Thema bereits aus dem vorhergehenden Beitrag. Am Freitag schrieb auch unsere SVZ darüber. Wer jetzt darüber hierher findet, kann in Ruhe nachlesen, was bisher geschah, sowie zum Beispiel alles über unsere neue Änderung des Kommunalabgabengesetzes(KAG) … Weiterlesen

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Neue Beitragsbescheide?

Sie haben von unserem „Lieblings-Wasser- und Abwasser-Zweckverband“, dem ZkWAL, einen Beitragsbescheid bekommen für ein Grundstück, auf dem eine Ruine steht, ein Stall, ein alter Schuppen oder ein Haus, das seit vielen Jahren leer steht? Das vielleicht auch niemals bebaut werden … Weiterlesen

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Widerspruch eingelegt

So stand ein winziger Hinweis im Ludwigsluster Tageblatt: Weil anderenfalls dem Zweckverband ein finanzieller Nachteil entstehen würde, hat der Verbandsvorsteher, Herr Peter Warnecke, Widerspruch eingelegt gegen die am 2. Mai gefassten Beschlüsse der Verbandsversammlung. Worum geht es? Es  ging um … Weiterlesen

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Der Entwurf des Kommunalabgabengesetzes im Landtag – SVZ

Der Zeitungsartikel >Altanschließer sollen noch bis 2020 zahlen< lockte auch einige Leserbrief-Schreiber an. Nach meiner Rückkehr von der Insel Hiddensee fand ich eine erneute Einladung nach Brandenburg vor. Über die Art und Weise, wie unsere Landesregierung versucht, „klarzustellen, dass der … Weiterlesen

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Kommentar aus dem Schwarzwald zu „Land und Leute“ vom 19. April 2016

Die Sendung war noch nicht ganz zuende, da klingelte mein Telefon und Herr Kuntz rief an. Hier oben scheint niemand begreifen zu wollen, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 alle Entscheidungen untergeordneter Gerichte, die etwas anderes aussagen, … Weiterlesen

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Heute um 18 Uhr auf N3

Heute ist Im Nordmagazin – Land und Leute ein Beitrag zum Thema Altanschließer-Beiträge vorgesehen. Es soll Zweckverbände in der Region geben, die noch immer neue Bescheide verschicken. Dagegen kann – unter Berufung auf die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht von Mitte März … Weiterlesen

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Landtagssitzung in Schwerin am 20. April 2016

Am Mittwoch, gegen 17 Uhr soll der KAG-Entwurf der Landesregierung erstmals im Landtag diskutiert werden. Im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden. Das neue Gesetz soll nach der Beschlussfassung inkraft treten. Wenn also im Jahr 2016 ein neues Haus gebaut wird, … Weiterlesen

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Kommentar zum KAG-Entwurf M-V

Diesen Text habe ich am 10. April per Mail abgeschickt: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger, im Verlauf der Landtagssitzungen im April soll der Entwurf unseres neuen Kommunalabgabengesetzes in die erste Lesung gehen. Bereits das … Weiterlesen

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„Es müsste mal jemand die Verbrauchsgebühren überprüfen lassen“

Nachdem die Kalkulationen der Anschlussbeiträge immer wieder Fehler aufgewiesen hatten und die Höhe der Gebühren ja im direkten Zusammenhang mit den Beiträgen steht, erklärten wir uns bereit, das zu tun. Nach 5 Jahren Wartezeit wurde unser Bescheid aufgehoben, weil die … Weiterlesen

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In eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser, es sind unruhige Zeiten und ich komme nicht richtig dazu, hier einen“vernünftigen“ Beitrag zu schreiben. Das soll ja auch immer Hand und Fuß haben…. Erwartungsgemäß lehnen die Zweckverbände alle „Anträge auf Erstattung von auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage … Weiterlesen

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