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Die Medien in unserem Land reagieren noch sehr verhalten auf die neue Situation. Wenn jedoch der KAG-Entwurf bei den Bundesländern abgeschrieben wird, die die Änderung bereits umgesetzt haben, dann ist doch deutlich, dass die Rechtslage vergleichbar ist. SVZ-08.01.16    

Das Oberverwaltungsgericht stellt klar, dass Zweckverbände nicht einfach Bescheide versenden dürfen, wenn sie keine rechtsgültige Satzung haben. Ist keine gültige Satzung vorhanden, kann ein Bescheid angegriffen werden, auch, wenn er rechtskräftig geworden ist. Siehe dazu: INKA – Sachsen-Anhalt

Eine feine Sache. Es fließt Geld in Größenordnungen in die ländlichen Regionen und – sofern es sich nicht um sog. „Speckgürtel“ von Städten handelt – nimmt die Bevölkerung ständig weiter ab. Über die großen Bauschilder freuen wir uns dann immer … Weiterlesen →

Bereits 2001 hat die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser einen Leitfaden herausgegeben, der offenbar gern ignoriert wird.Er wurde zwar hier in Mecklenburg erarbeitet, scheint jedoch weitgehend unbekannt zu sein. (pdf-download) Der kostengünstige Umgang mit den Regelwerken

Am 31. Juli fand sich eine große Anzeige in der SVZ: der Zweckverband sucht einen geschäftsführenden Leiter (nur für Abonnenten)Auch hier zu finden: ZkWAL

In Sachsen-Anhalt hat man Erfahrungen gemacht, die nicht wirklich glücklich stimmen können.Waffengleichheit vor Gericht? Es sind also DOCH nicht (nur) die fehlenden Krippenplätze und die negative Einstellung kinderreichen Familien gegenüber, die die Bevölkerung in den ländlichen Regionen schrumpfen lassen…. Der … Weiterlesen →

Wie stand es in der Begründung für die Streichung des § 5, Absatz 5 : Die derzeitige satzungsmäßige Regelung führt in der Handhabung zu vermeidbaren Diskussionen mit betroffenen Grundstückseigentümern über die anzurechnende Fläche und die darauf stehenden Bebauungen. Beim mündlichen … Weiterlesen →

Morgen findet die Jahrestagung (umfangreich, pdf) des Netzwerkes Recherche (Programm) statt. In der Ankündigung und dem Interview dazu mit Thomas Leif fiel der Ausdruck:Mietmäuler.Eine Suchmaschine warf mehrere Artikel dazu aus, einen verlinke ich hier: readers edition.Hier geht es zwar um … Weiterlesen →

„Was ist denn HIER los?“ fragte ein Vorstandsmitglied, das zwar pünktlich, aber nach den anderen den Sitzungsraum betrat. Wir wiesen ihm den Weg in die Richtung, in der die anderen verschwunden waren. Was WAR denn los? Offenbar zum ersten Mal … Weiterlesen →