Bewerbung zur Landtagswahl 2016

Bewerbungsfoto-Maria
Hiermit werbe ich um Ihr Vertrauen für die Landtagswahlen im Herbst.
Gemeinsam mit Gleichgesinnten trete ich zur Wahl an, um an den Strukturen, die uns in den ländlichen Regionen permanent benachteiligen, endlich etwas ändern zu können.
Sie können uns wählen über die Landesliste der
Achtsamen Demokraten
und mich persönlich als Direktkanditatin in Ihrem Wahlkreis 17.
Nicht wählen ändert nichts.
Anders wählen kann etwas ändern.
Werdegang
− geboren am 17. März 1954 in Hannover
− Mittelschule und Uhrmacher-Lehre
− Verwaltung Medizinische Hochschule Hannover
− Verwaltung Wohnungsgenossenschaft „Selbsthilfe Linden“, Hannover
− Fernstudium Baubiologie FN
− 1998 Umzug nach Mecklenburg
− verheiratet, zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe
− 2009 bis 2011 Gemeindevertreterin und 2. stellvertr. Bürgermeisterin
− seit 2008 Schiedsperson im Amt Neustadt-Glewe
Seit 2004 beschäftige ich mich mit der Arbeit von Trink- und Abwasserzweckverbänden, den sie beeinflussenden Behörden und der diesbezüglichen Landespolitik.
2007 wurde ich zur Vorsitzenden der „Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Altkreis Ludwigslust gewählt. Diese war als Verein organisiert, der kürzlich mangels aktiver Mitglieder aufgelöst wurde.

In die Vorbereitungen dazu platzte Mitte Dezember 2015 die Nachricht, das
Bundesverfassungsgericht habe die in den neuen Bundesländern praktizierte Erhebung sog. „Altanschließer-Beiträge“ für Fälle in Brandenburg für verfassungswidrig erkannt.
Das Land M-V hat sich bei der Ausarbeitung des aktuellen Entwurfes zur Änderung des
Kommunalabgabengesetzes (u.a.) am KAG Brandenburg orientiert, weil es dort eine ähnliche Rechtslage gäbe wie hier. Es sind jedoch etliche Passagen darin enthalten, die das BVerfG bemängelt hat.

Das Festhalten an diesen Regelungen begründet das Innenministerium mit der „unterschiedlichen Rechtslage“.

Diesen Missständen möchte ich auf den Grund gehen und die Verantwortung der Landesregierung herausarbeiten. Nur so kann abschliessend festgestellt werden, wer die Kosten zu tragen hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprünglichen Pläne durchkreuzt hat.
Man kann davon ausgehen, dass für Wasser- und Abwasser-Anlagen im ländlichen Raum inzwischen mehr als 800 Mio.€ Anschlussbeiträge von Bürgern, Betrieben und Kommunen bezahlt wurden. Und das, obwohl es niemals wirklich „von oben“ vorgeschrieben war, dieses dünnbesiedelte Land mit zentralen Anlagen zu überziehen.
Weil im Jahr 1991 ein großer Investitionsstau vorhanden war, hätten wir die Chance gehabt, vorausschauend neue flexible Techniken einzusetzen. Spätestens im Jahr 2001 war zu erkennen, dass die versprochenen „blühenden Landschaften“ auf sich warten lassen würden. Es wurde jedoch weiter kostspielig gebaut und nebenbei immer neue Zahler gefunden. Wasserbehörden verschärften die Auflagen (und Kosten) für häusliche Anlagen, während sie andere Gewässerbelastungen billigten.

In unserem kleinen Dorf sehe ich täglich, mit welchen Belastungen die Menschen zu kämpfen haben. Frühmorgens stapfen Schulkinder zum Bus, mit dem sie viel zu lange unterwegs sind. Warum können Kinder nicht dezentral betreut werden und die Lehrer fahren? Wenigstens bis zur 4. Klasse?

Unsere alten Menschen versuchen, so lange es irgend geht, in ihrem Dorf zu bleiben, bis sie – häufig überstürzt – doch in eine Pflegeeinrichtung umziehen müssen. Warum gibt es keine altersgerechten Wohnungen in den Dörfern? Pflegestützpunkte würden auch Arbeitsplätze schaffen.
Warum wird das nicht gefördert – oder wenigstens freundlich unterstützt?

Es heisst, Amtsverwaltungen seien die Schreibstuben der Gemeinden. Vor Ort stellt sich das oft anders dar. Verwaltungen sollen ermöglichen, anstatt Eigeninitiative zu verhindern. Dazu müssen sie jedoch vom Land ermächtigt werden. Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Leben und die Entfaltung der Menschen auf dem Land fördern oder einschränken.

In diesem dünnbesiedelten Bundesland muss Politik sich an den besonderen Bedürfnissen der hier lebenden Menschen orientieren. Dörfer müssen ihre Identität behalten und dürfen nicht willkürlich fusioniert werden.

Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Abwasserzweckverband muss freiwillig und bei Bedarf beendbar sein. Dörfer müssen die Möglichkeit haben, Neubaugebiete mit innovativer Wassernutzung auszuweisen. Die Ausgestaltung des Anschlusszwanges muss der Gemeinde vorbehalten sein.
Genossenschaftlich organisierte Ver- und Entsorgungsstrukturen in der Hand der Einwohner sollen zugelassen und gefördert werden.
Genehmigungen für dezentrale Abwasser-Anlagen sollen unbefristet gelten. Entscheidungen gegen einen Kanalanschluss von Gemeinden sind dauerhaft und endgültig. Ämter und Behörden haben keinerlei Druck auszuüben.
Die Tätigkeit der Zweckverbände muss umfassend im Sinne der Bürger kontrolliert werden.
Gemeinden müssen die Hoheit über das Gemeindegebiet behalten bzw. zurückbekommen. Es muss ihnen ein ausdrückliches Veto-Recht zugestanden werden, wenn es um Maßnahmen auf Gemeindegebiet geht.
Satzungen und Gesetze müssen vor Inkraftsetzung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden. Es kann nicht Aufgabe des Bürgers sein, das auf seine Kosten feststellen zu lassen.
Musterverfahren sind zwingend vorzuschreiben, um ähnliche Sachverhalte zu klären.

Wie es sein sollte:
„Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern ist geprägt von Vertrauen und Respekt“.

Was beherzigt werden sollte:
„Wenn etwas, was wir tun oder lassen – oder wie wir es tun – demütigend ist, dann ist es falsch.“
Maria Griepentrog
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