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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….
Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2013, Altanschliesser, Anschlussbeiträge, Bayern, Brandenburg, BVerfG, Rechtssicherheit, Verjährung, Zweckverband, Zweckverbände
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