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Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern
Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss…
vom 12. November 2015 die Verfahren zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg verwiesen. Heute war der gr0ße Tag, auf den viele mit sehr gemischten Gefühlen gewartet haben. Die Lausitzer Rundschau schaltete einen Liveticker. Der RBB berichtet heute: Altanschließer siegen auf ganzer … Weiterlesen
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