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Neue Beitragsbescheide?
Sie haben von unserem „Lieblings-Wasser- und Abwasser-Zweckverband“, dem ZkWAL, einen Beitragsbescheid bekommen für ein Grundstück, auf dem eine Ruine steht, ein Stall, ein alter Schuppen oder ein Haus, das seit vielen Jahren leer steht? Das vielleicht auch niemals bebaut werden … Weiterlesen
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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….
Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen
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