30.01.08
Alle Trinkwasseranschluss-Beitragsbescheide, die bisher keine Rechtskraft erlangt haben, werden aufgehoben.
Die Satzung von 2006 und auch die neue vom Januar 2008 sind fehlerhaft.
Zudem enthält die Kalkulation Fehler, die nicht ohne einen Beschluss der Verbandsversammlung geheilt werden können.
Revision wurde nicht zugelassen.
______________________________________
Nachtrag am 22.2.:
Die Meldung ist ein bischen falsch und ein bischen richtig.
Richtig ist, dass die Satzung und die Kalkulation so fehlerhaft waren, dass sie während der Gerichtsverhandlung nicht geheilt werden konnten – was bei geringen Fehlern möglich gewesen wäre.
Falsch ist, das damit alle anderen Bescheide aufgehoben sind. Der verhandelte Bescheid wurde aufgehoben, aus den genannten Gründen.
Der ZkWAL hat jedoch beim OVG Greifswald Widerspruch gegen das Urteil vom VG Schwerin eingelegt. Aus seiner Sicht wird es keine Rechtskraft erlangen und deshalb werden weiter Bescheide verschickt.