Wegen meiner Veranstaltung in Schloss Gadow konnte ich leider nicht selbst in Schwerin sein.
Das wurde mir jedoch berichtet:
Wegen der Kürze der Zeit konnte sich das Gericht und auch die Anwälte noch nicht vertiefend mit den neu vorgelegten Unterlagen befassen. Die Satzung und die dazugehörige Kalkulation waren von der Verbandsversammlung am 7. 4. beschlossen worden.
Die Verhandlung wurde vertagt auf „nach dem 15. Juli“.
Der Zweckverband verschickt weiter Bescheide, bis vor Kurzem auf Grundlage der Satzung von 2005, die ja ebenfalls mit dem Urteil vom 30. Januar nichtig war.
Bis zur Aufhebung der neuen Satzung (vom 7.4.) bleibt diese jedoch rechtskräftig.
Bürger, die mit dieser Situation allgemein unzufrieden sind, finden ein offenes Ohr bei Frau Prestin, Referentin für Innenpolitik: 0385-525-2293