Gestern hatte ich Gelegenheit, an einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar teilzunehmen.
(Presseartikel dazu hier)
Die Satzung und die Kalkulation waren im Februar vom OVG Greifswald für fehlerhaft erklärt worden und es wurden neue Zahlen zusammengestellt.
Die dortige Bürgerinitiative hatte beim ZV Einsicht in die Unterlagen beantragt und erhalten.
Es wurden etliche Unklarheiten festgestellt und sogar von einigen Gemeinden überlegt, deshalb Strafanzeige zu erstatten.
In Gesprächen mit den Bürgermeistern haben diese erkannt, dass die BI sich sehr viel Sachverstand angeeignet hat.
Eine Arbeitsgruppe sollte an das Zahlenwerk gesetzt werden. Die anwesende Kommunalaufsicht zeigte den möglichen Rahmen auf: es könnte ein vorübergehender Ausschuss gebildet werden, dem 5 Verbandsmitglieder, 4 Mitglieder der BI und 2 Verwaltungsangestellte des ZV angehören sollten. So wurde es mehrheitlich beschlossen. Bis Ende Oktober sollen die Zahlen und auch die gemeinsam überarbeitete Satzung vorliegen.
Sollten die Beiträge dann niedriger ausfallen, könnten Bürger, die einen höheren Beitrag für das Grundstück gezahlt haben, niedrigere Gebühren zahlen.
Das wurde überlegt und man wird sehen, was dabei herauskommt.
In diesem ZV ist mir ein gravierender Unterschied zum ZkWAL aufgefallen:
Die Verbandsmitglieder haben je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Stimmen. Das ist auch bei uns so. Es sitzen jedoch so viele Personen in der Versammlung, wie die Gemeinden Stimmen haben und jeder für sich kann abstimmen, wie er es für richtig hält.
Bei uns heben die Bürgermeister der größeren Gemeinden einen Zettel, auf dem die Stimmen vermerkt sind. Kleine Ortsteile haben dadurch gar keine Stimme.
Demokratisch ist das nicht.
Auch bei uns sollte überlegt werden, ob nicht in einem solchen Ausschuss die Zahlenwerke einer Tiefenprüfung unterzogen werden können, damit endlich einmal Ruhe einkehrt.
Bei einer der letzten Verbandsversammlungen sagte die Mitarbeiterin von BKC: alles kann immer wieder korrigiert werden.
Fangen wir an!
Wer bereit wäre, unsere Bürgermeister tatkräftig zu unterstützen, melde sich bitte bei mir.
Warum sollen wir nicht schaffen, was andere zuwege bringen?
Spätestens, wenn am 11. Juli auch unsere neue Satzung mitsamt Kalkulation vor Gericht durchfällt, wäre es wirklich an der Zeit.