werden gerade in Brandenburg überdeutlich. Die Gemeinde Briesensee steht für viele im ländlichen Raum – überall in Deutschland. Aber kaum jemand hatte den Mut, so lange Widerstand zu leisten.
In den neuen Bundesländern wurde viel Geld in die Infrastruktur gesteckt. Aufbau Ost – es gab ja für alles Fördermittel.
Die Zweckverbände sind heute hoch verschuldet, die wahren Verantwortlichen weisen jegliche Schuld weit von sich und der Bürger – nein, nicht der Bürger allgemein, sondern der Grundstückseigentümer – darf es bezahlen.
Die Zuständigkeit wird zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Innenministerien hin und her geschoben.
In dünnbesiedelten Bundesländern hat das fatale Folgen. Die Mehrheit der Bürger leidet unter Belastungen, die willkürlich auf ihn abgewälzt werden.
Hieß es noch 1994 in M-V: die Kosten für die Abwasseranlagen sind von den Nutzern zu tragen, so hat inzwischen irgendjemand die Grundstücksfläche zum „Nutzer“ und Beitragsmaßstab erklärt.
Das klingt ja viel netter: „nur“ 2,73 je m² Grundstücksfläche, statt: je Anschluss 5.000 Euro.
Die Rechnung der Innenministeriums, das für ein Durchschnittsgrundstück im ländlichen Raum 1.000 m² ansetzt, zeugt von Realitätsferne.
Die Beitragspflicht „für die Möglichkeit der Bebauung“ festzusetzen, mag in den sog. Speckgürteln oder an der Ostsee sinnvoll sein – in Regionen, die ständig Einwohner verlieren, beschleunigt es den Exitus.
Wenn man sich mal den Spass erlaubt, auszurechnen, wie viele Einwohner – rein rechnerisch – seit der Wende an Kanalisation angeschlossen wurden, dann kommt man auf ca. 3.000 Euro Fördermittel/Person.
Heute werden für eine Kleinkläranlage in M-V ganz großzügig 750 Euro zur Verfügung gestellt.
Ganz strikt nach „Gleichbehandlungsgrundsatz“….