Gestern Abend sollte es in Brenz darum gehen, den Einwohnern die Entscheidung der Gemeindevertretung FÜR den Kanalanschluss zu erläutern, nachdem dieser vor 2 Jahren noch abgelehnt wurde.
Herr Dr. Just hatte auch mich dazu eingeladen.
Obwohl Herr Lange das Personal der Gaststätte mehrfach gebeten hatte, keinen Alkohol auszuschenken, waren die Gemüter recht erhitzt. (das geht ja auch nicht an: wenn man für eine Veranstaltung den Saal einer Gaststätte nutzt, muss man entweder Miete zahlen oder einverstanden sein, dass ausgeschenkt wird)
Bereits bei der Planung des Gewerbegebietes (vor Jahren) stimmte die Untere Wasserbehörde nur unter der Bedingung zu, dass auch die Ortsteile Alt und Neu Brenz mit kanalisiert werden würden.
Das wird gern so gemacht, weil dann industrielles und häusliches Abwasser vermischt werden und die industriellen Abwässer dann eher verdünnt im Klärwerk ankommen. Das ist einerseits ein Entgegenkommen für die Betriebe, andererseits sind die hohen Anschlussbeiträge auch ein Standortnachteil für die Region, wie Herr Rosenkranz vom Gewerbeverein Neustadt-Glewe klarstellte.
Nun sind die Fördermittel für das Gewerbegebiet bewilligt und die Gemeinde hat eigentlich keine Wahl (mehr).
Baubeginn soll im Frühjahr sein. Die Kommission, die die Fördermittel im Land vergibt, würde Anfang Oktober über die Vergabe für den ZkWAL entscheiden, so Herr Lange.
Ich erinnere mich noch an die Diskussion in Wöbbelin 2004. Dort wurde gesagt, dass eine solche Investition auch ohne Fördermittel wirtschaftlich sein müsse.
Davon redet heute niemand mehr: Ohne Fördermittel sei so etwas nicht zu bauen, sagte Herr Lange. Für Brenz gäbe es 70 % Fördermittel. Das sind in diesem Fall eine gute Million Euro.
Und wenn man DAS dann umrechnet, sind das über 6.000 Euro nur Fördermittel je Grundstück. Für Kleinkläranlagen gibt es nur 750 Euro. Das ist die berühmte Gleichbehandlung…
Bei der Erstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes wurde – wenn ich mich recht erinnere – ein Anschlussbeitrag von 9,20 bzw. 9 Euro zugrunde gelegt.
Beiträge und Gebühren sind in ihrer Höhe voneinander abhängig. Der Zweckverband hat ja – ausser Fördermitteln – keine weiteren Einnahmen. Die Investitionen und der laufende Betrieb müssen entweder über Beiträge oder Gebühren finanziert werden.
Sinken die Beiträge, müssen die Gebühren erhöht werden – und umgekehrt.
Damals wurde errechnet, dass die Gebühren gerade noch unter 5 Euro je m³ Abwasser liegen würden.
Der Beitrag soll nun jedoch gesenkt werden. Damit würde die Gebühr ansteigen und nun möglicherweise über 5 Euro liegen. Damit wäre die Kanalisation weder für Brenz noch für Möllenbeck wirtschaftlich – nach den Prinzipien des Zweckverbandes.