Gerichtstermin 26. November 2008

Am Mittwoch wurden vor dem Verwaltungsgericht Schwerin 26 Verfahren gegen den ZkWAL (Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust) verhandelt. Es standen Trink- und Abwasserbeitragsbescheide auf der Tagesordnung.
Die ersten 16 Verfahren hatte die Stadt Ludwigslust für eigene Grundstücke angestrengt. Die Klagen hätten Aussicht auf Erfolg, weil die Urteile am Freitag zugunsten der Kläger entschieden wurden, ließ der Richter durchblicken. Der Vertreter der Stadt stimmte zu, die Verfahren ruhend zu stellen, in der Hoffnung auf eine künftige faire Behandlung durch den ZkWAL im Zusammenhang mit dem Austritt der betroffenen Ortsteile Glaisin und Kummer.

Rechtsanwältin Hohmann-Triebs, die die WoBau Neustadt-Glewe und die Gemeinde Karstädt vertrat, wurden ebenfalls Vergleiche angeboten. Sie war jedoch des Verhandelns müde und bestand auf einer gerichtlichen Entscheidung. Daraufhin hob der Zweckverband die betreffenden Bescheide auf.
Auch die restlichen Bescheide wurden vom Zweckverband aufgehoben, die letzten in Abwesenheit der Klägerseite.

Die Kosten der Verfahren trägt der ZkWAL. Die Anwältin bedauert die Vorgehensweise des ZkWAL und, dass im Vorfeld eine Einigung nicht möglich war. So seien hohe Kosten entstanden, die letztlich Bürger oder Gemeinden zu tragen hätten. 180 weitere Verfahren sind für den 18. Dezember anberaumt.

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