Diese Gerichtsverhandlungen sind schon interessant – man lernt immer wieder dazu.
Gestern gab es wie erwartet, keine Urteile. Entweder schlossen die Parteien einen Vergleich oder der ZkWAL hob die Bescheide auf.
Eine Verhandlung wurde vertagt, weil es Unstimmigkeiten mit dem Widerspruchsbescheid gab. Lt. Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid am 11.Okt. 2005 (?) zugestellt.
Er wurde jedoch erst am 11. Oktober geschrieben. Ob sich die Postfrau heute noch daran erinnern kann, wie das damals war, wage ich zu bezweifeln.
Bei diesem Fall fiel ebenfalls auf, dass die Bescheide den Vorgängen nur schwer zuzuordnen waren.
In den Vergleichen bot Herr Heiling an, den Beitrag um 90 % zu reduzieren, bei Abwasserbeiträgen den heute gültigen Beitragssatz zugrunde zu legen und auch die Säumniszuschläge – die in JEDEM Fall anfallen, wenn der Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt wurde – auf dieser Grundlage zu berechnen. Damit sei dieser Anspruch abgegolten.
Den von einer Anwältin gewünschen Zusatz „ob bekannt oder nicht bekannt“ wollten weder das Gericht noch der ZkWAL in den Schriftsatz aufnehmen. Sie hielten das für „Lyrik“, das meint, das sei nur ein unnötiger Schnörkel.
Da ist es wieder, das mulmige Gefühl. Es gibt eben keine Sicherheit.
Im letzten Verfahren, das ich mir angesehen habe, war ein Mandant aus Fahrbinde ohne seine Anwältin.
Der Fall der Bürger aus Fahrbinde ist ähnlich wie bei Karstädt. Auch Fahrbinde bekommt sein Trinkwasser vom Zweckverband Schweriner Umland und leitet auch das Abwasser nach Rastow, ebenfalls ZvSU.
Diesem Bürger dann lang und breit die Situation des ZkWAL darzulegen, auf die hohen Kosten und die alten Verpflichtungen hinzuweisen, war schon komisch.
Der Kläger hatte das Grundstück 1991 gekauft und das fast verfallene Reetdachhaus liebevoll restauriert. Heute ist es ein Schmuckstuck für den Ort und hat schon Auszeichnungen bekommen. Auch dieses Grundstück wurde „lastenfrei“ gekauft.
Aber auch der Richter steht auf dem Standpunkt, das könne man so ja gar nicht sagen, da seien die Zweckverbände noch gar nicht gegründet gewesen.
Darin sehe ich ein großes Drama für Einheimische und Zugezogene: es gibt keine Rechtssicherheit, die Lebensbedingungen werden ständig geändert. Die Gemeinden haben die Zweckverbände nicht „freiwillig“ gegründet, die Struktur wurde von oben nach unten auf die Gemeinden verteilt.
Und da sich die Städte zeitig aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben, blieb nur der dünnbesidelte Rest für die Verbände. Diese bekommen die Fördermittel des Landes – das geplante Konjunkturprogramm M-V lässt Böses ahnen – und es wird wieder den maroden Verbänden unter die Arme gegriffen.
Der Bürger hat von dieser Förderung nichts. Im Gegenteil. Es werden weitere teure Baumaßnahmen durchgeführt, die durch kein Gesetz notwendig sind.
Die Fördermittel haben auf die Beitragssätze für die Bürger keine Auswirkung.
(Ich kann es nicht lassen – bitte verzeihen Sie mir!)