Kläger angeschrieben

einige Kläger, die sich vor Gericht selbst vertreten und deren Verhandlung für den 22.12. anberaumt ist, sind von der Anwaltskanzlei des ZkWAL (WIGU) angeschrieben worden.

Es wird ein Vergleich angeboten und jeder sollte sich das gut überlegen. Nimmt man den Vergleich an, ist diese Angelegenheit erledigt.

Bestehen Sie auf einem Urteil (da könnten ja zu den bisher aufgezählten Mängeln noch welche hinzukommen, das hängt vom Vortrag des Klägers ab), dann wird der ZkWAL vermutlich den Bescheid aufheben. (Gerichtsprotokoll vom 21.11.)

Dann wird mit ziemlicher Sicherheit irgendwann ein neuer Bescheid ergehen. Gibt es zu diesem Zeitpunkt bereits eine neue Satzung, wird man sehen, ob der ZkWAL ordentlich gearbeitet hat.

Dann beginnen wir praktisch wieder von vorn.
Wie viel Geld dieser Klageweg in diesem Jahr wohl gekostet hat?

Mit einem Musterverfahren (oder auch mehreren, je nach Lage der Fälle) wäre das für den ZkWAL preiswerter geworden. Leider hat sich der Vorstand dagegen entschieden. Und die Bürgermeister haben diesen nun entlastet.

Sie können auch nicht behaupten, sie hätten das nicht gewusst, also sind sie nun dafür verantwortlich.

Jetzt müsste der Zweckverband eigentlich die Gerichtskosten, die zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären, unseren Bürgermeistern in Rechnung stellen.

Und zwar nicht aus den Gemeindekassen, sondern persönlich. Aber das ist sicher „nirgends vorgesehen“.

Schöne Weihnachten.

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