dann bist du ganz eindeutig auf dem falschen Weg.
Je kräftiger jedoch der Wind von vorne kommt, umso klarer wird, dass das System, das immer so schön funktioniert hat, sich wehrt.
Unterstellungen, man würde Lügen verbreiten, nicht ganz richtig im Kopf oder gar dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sein, zeigen, wie ernst es ist.
Seit der Wende hatten Zweckverbände es richtig gemütlich. Bürgerinitiativen haben zwar auch damals schon versucht, ihnen das Leben schwer zu machen und unlautere Machenschaften an die Öffentlichkeit zu bringen.
Aber allmählich wird der Kreis der Initiativen immer größer, das Wissen immer tiefer, der Austausch – auch durch das Internet – immer besser und nicht zuletzt:
die Folgen einer falschen Politik treten immer klarer zutage.
Auch heute noch sieht die Landesregierung den Schwarzen Peter bei der kommunalen Selbstverwaltung und jeder schiebt die Schuld auf die Bürgermeister in der Verbandsversammlung. Mit der Entlastung des Vorstandes – so, wie sie auch am 25. Mai wieder auf der Tagesordnung steht – übernehmen sie die Verantwortung jedes Jahr neu.
Vorstand und Geschäftsleitung haben „eigentlich“ gar nichts zu sagen.
Von der Verbandsversammlung wurden ihnen jedoch weitreichende Rechte eingeräumt, wohl, damit alles glatt läuft.
Jedes Jahr will der ZkWAL eine weitere Gemeinde an den Kanal anschließen.
Gestern war Stadtvertretersitzung in Neustadt. Herr Menz beklagte, dass Neustadt „eigentlich“ einen errechneten Abwasserpreis von 3,04 Euro hätte, man aber „aus Solidarität“ wie alle anderen 3,80 Euro zahlen würde.
Eines hat er jedoch dabei vergessen, das ist der Anschlussbeitrag. Irgendwann, wenn die Kanalisation für abgeschlossen erklärt wird, werden auch die Neustädter (alle, bei denen schon zu DDR-Zeiten Kanalisation lag) ihren Beitrag zahlen müssen. Das kann man jetzt immer wieder hinausschieben, indem immer weiter gebaut wird. Und niemand sagt es deutlich.
Und mit jeder Baumaßnahme wird es teurer – gern wird das Gegenteil behauptet und so mancher glaubt es auch.
Zum Beispiel Brenz: da werden die Rohre jetzt im ganzen Dorf tief in der Erde versenkt. Die Gemeinde ist dabei, ihre Abrundungssatzung zu ändern, damit die Einwohner nicht zuuu tief in die Taschen greifen müssen.
Auch, wenn die Überleitung nach Neustadt nur über eine Druckleitung erfolgt, so werden die Betriebskosten durch die Pumpwerke nicht gering sein. Und wenn weitere Kredite aufgenommen werden, erhöhen sich die Zinszahlungen.
Die Einnahmen durch die Anschlussbeiträge würden die Kosten nicht decken – aber da gibt es ja die Fördermittel und auf die scheint der ZkWAL ganz dringend angewiesen zu sein.
Der Herr vom Umweltministerium, der letztens in Wöbbelin zu Wort kam, war der Ansicht, bei jeder einzelnen Baumaßnahme würden von den Kosten die Fördermittel abgezogen und den Rest zahlten die Bürger. Als ich im erklärte, wie das tatsächlich berechnet wird, dass die Beiträge längst feststünden, sagte er, dann müsse das geändert werden….
Seit der Wende werden die Bedingungen ständig geändert, am Ende zahlen immer wir.
Auch im Gerichtsurteil 8 A 720/06 ist zu lesen, wenn es zu Einnahmeausfällen käme, weil nach dem Regimewechsel vom Privatrecht ins öffentliche Recht nicht alle Kosten in die Beitragskalkulation eingerechnet werden könnten, dann müssten eben Gemeindeumlagen gefordert werden.
NEIN. So geht das nicht.
Immer wieder war die Kommunalaufsicht zugegen und immer wurde alles für rechtens befunden.
Alle, die heute so sehr böse auf mich sind, möchte ich fragen:
Was wäre, wenn ich recht hätte? Das wäre für unsere Gemeinden eine Katastrophe – das sehe ich auch so.
Aber ich habe diese Lage nicht herbeigeführt, ich versuche nur, sie zu beschreiben – und wie es scheint, trifft die Beschreibung annähernd zu, sonst würde man mich nicht derart angreifen.