Neue… alte Bescheide für Trinkwasseranschlüsse

Mancher hat sich sehr geärgert, als er den neuen Trinkwasserbeitragsbescheid unseres Zweckverbandes in den Händen hielt. Einige Eigentümer mit großen Grundstücken sollen jetzt mehr bezahlen als vorher.

Eine Info-Veranstaltung ist bisher nicht geplant, weil nur einzelne Anfragen kommen.
Meist wendet man sich gleich an einen Anwalt.

Zur Erinnerung verweise ich hiermit auf den Eintrag vom Oktober 2009 und die Erläuterung dazu.

Bei den am 28. Juni geplanten Änderungen der Trink- und Schmutzwasserbeitragssatzungen soll ausgerechnet der Absatz gestrichen werden, der ein wenig Gerechtigkeit für große Grundstücke in kleinen Dörfern gebracht hatte.

§ 5 – Beitragsmaßstab

……………….

(7) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, welche nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf an Anschluss haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, bleiben bei der Ermittlung der Beitragshöhe unberücksichtigt. Dies gilt nicht, soweit derartige Gebäude oder Gebäudeteile tatsächlich angeschlossen sind.

Dieser Absatz hätte zu „vermeidbaren Diskussionen mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt“.

Es ist ja noch nicht darüber abgestimmt worden.

Ob es rechtens ist, dass Flächen in Gewerbegebieten aus der Kalkulation herausgenommen wurden, weil sie in absehbarer Zeit wohl nicht bebaut werden würden, man andererseits Privatgrundstücke in voller Größe zum Beitrag heranzieht, weil sie ja in Gänze bebaut werden könnten, kann ich mir nicht vorstellen.

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