Privatisiert, teilprivatisiert oder kommunal?

Zum Beispiel der Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow – Bützow – Sternberg ist – eigentlich – privatisiert. Das ist nicht gut zu erkennen. Er hat Satzungen und erhebt Gebühren und Beiträge wie ein kommunaler Verband.
Man sieht das im Grunde nur an der Anschrift:
Carl-Hopp-Straße 1  –  18069 Rostock

Das ist die Anschrift der Eurawasser Nord GmbH.
Eurawasser gehört zu Suez und GDF (Gaz de France) – Stand 2010, heute Remondis – , weltweit operierenden Konzernen, die auch mit Wasser Geld verdienen.
Dieser Zweckverband hat keine eigenen Mitarbeiter mehr.

Und unser Zweckverband?


Der ZkWAL war von 2001 bin Ende 2010 teilprivatisiert. Der Geschäftsführungsvertrag war so weitreichend, dass alle „Macht“ in den Händen der WEMAG lag. Es wurden weitere Zusatzverträge abgeschlossen.
Die Bürgermeister haben eigentlich immer nur den Kopf hingehalten und die Pläne, die im Sinne der Landesregierung erstellt wurden, abgesegnet.

Ab 1. Januar 2011 ist dieser Zweckverband re-kommunalisiert.

Und dann gibt es da noch die Stadtwerke
Bei manchen kleinen Stadtwerken ist der Bürgermeister auch der Chef der Stadtwerke, z.B. in Sternberg. Wenn er – so sagte mir Herr Quandt vor Jahren auf Nachfrage – seine Arbeit nicht „ordentlich“ mache, sei er die längste Zeit Bürgermeister gewesen.

Aber auch hier gibt es Unterschiede. Stadtwerke, die sich über die Grenzen ihrer Gemeinde hinaus betätigen und die, die sich nur die Ver- und Entsorgung ihrer eigenen Bürger zur Aufgabe stellen.

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In Berlin wurden soeben die Verträge veröffentlicht, die das Land 1999 mit RWE und Veolia geschlossen hatte. Die Berliner Wasserbetriebe sind seitdem zu 49% in privater Hand. Den Konzernen wurden Gewinne garantiert, die von den Gebührenzahlern eingetrieben wurden. Die Preise sind seitdem um bis zu 30 % gestiegen.
Als diese Passagen vom Verfassungsgericht für rechtswidrig befunden wurden, hat man einen Zusatz vereinbart, der durch die Hintertür wieder genau dieselbe Zusage gab.
Die Verträge waren den Abgeordneten nur in verkürzter Form vorgelegt worden.

Ein Radiobeitrag zum Thema:
Korruptionswächter fordern Bürgerbeteiligung bei Privatisierungsverträgen (DRadioKultur)
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Die Berliner Verträge in der „taz“ (7,3 MB)

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