Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz

Am 14. September 2010 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald die Trinkwassersatzung (vom Dez. 2006 mit den Änderungen von Dez. 2009) und die Schmutzwassersatzung (vom Dez. 2006 mit den Änderungen von Nov. 2007) des WAZV (Parchim-Lübz) für unwirksam befunden.
Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Die Urteile)
Der WAZV hat innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Der Beschwerde wurde durch das OVG nicht abgeholfen, so dass das Bundesverwaltungsgericht hierüber zu entscheiden hatte. Bis zur Entscheidung der höheren Instanz ist das Urteil also weiterhin nicht rechtskräftig geworden.
Inzwischen gab es weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin, die nicht anders ausgehen konnten als die o.g. Entscheidung des OVG. Trotzdem wollte der ZV wieder dort Berufung einlegen. Für jedes dieser Verfahren fielen Anwalts- und Gerichtskosten an.
Deshalb erstattete die örtliche Bürgerinitiative (das WasserNetz) Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Man hält das Vorgehen des ZV Parchim-Lübz für unverantwortlich, wird doch mutwillig das Geld der Gebührenzahler verschleudert.
Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des WAZV zurückgewiesen und der Staatsanwalt hat die Ermittlungen – die so lange ruhten – wieder aufgenommen.
Meine Meinung:
Wir gehen in Berufung!“ so hören wir es oft von Vertretern unserer Zweckverbände, wenn ein Gerichtsurteil nicht so ausfällt, wie sie es erhofft hatten. Damit erschleichen sie sich eine Frist, in der sie so tun können, als sei nichts gewesen. Sie versenden weitere Bescheide, in der Hoffnung, dass doch ein paar davon bezahlt werden.
Schuld daran ist jedoch nicht der einzelne Zweckverband, sondern unsere Landesregierung. Immer mehr Investitionen – versüsst durch hohe Fördermittelzahlungen – bei immer weniger Einwohnern führen zu immer höheren Kosten für die Bürger.
Und auch: was die Bürger bezahlen, muss man sich nicht durch Umlagen holen, die die klammen Gemeinden sowieso nicht zahlen könnten. Da käme noch jemand auf die Idee, das Land solle……
Wo kämen wir denn da hin…
Dieser Beitrag wurde unter Gerichtsangelegenheiten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.