Zur Vorbereitung der Verbandsversammlung fand gestern eine „gemeinsame Ämterbereisung“ statt.
Sie war dort, wo auch die Versammlung stattfinden wird und es war auch derselbe Personenkreis – alle Bürgermeister und weiteren Vertreter – eingeladen.
Somit hätte die Veranstaltung ruhig öffentlich sein können…..
Im Vorfeld wurde wieder versucht, unsere ehrenamtlichen Vertreter „mit Papier zu erschlagen“. Man reicht so viele Informationen aus, dass es dem Einzelnen nahezu unmöglich ist, sich da durchzuarbeiten.
Es soll also die neue Beitragssatzung für Trinkwasser verabschiedet werden. Herr Lange hat sich sehr bemüht, alle Aspekte zu erläutern. Natürlich möchte er wieder den bisherigen Beitragssatz von 2,55 € bestätigt sehen.
Im Jahre 2009 habe ich mir hier bereits meine Gedanken dazu gemacht.
Wie kommt der Beitragssatz zustande? Er errechnet sich auf der Grundlage der Investitionen in unser Trinkwassernetz.
Und da haben wir jetzt eine weitere Neuerung: Einen Trinkwasser-Rahmenplan, in dem alle Investitionen bis 2017 aufgeführt sind und der von den Bürgermeistern abgesegnet werden soll.
So geht es natürlich auch. Wenn wir nicht so viel bauen würden, wären die Kosten geringer. Würde man die alten AZ (Asbest-Zement)-Rohre in Ruhe in der Erde liegen lassen, dann würden sie auch noch eine ganze Weile ihren Dienst tun, ohne jemandem Schaden zuzufügen. Durch umfangreiche Bautätigkeiten kommt es jedoch zu Verschiebungen und das mögen diese Rohre nicht.
Ausserdem habe ich nicht den Eindruck, dass Herr Lange ALLE Hinweise des Gerichts in die neue Satzung eingearbeitet hat. Das muss er ja auch nicht. Wir können doch wieder klagen.
So festigt sich in jedem von uns dieses erhebende Gefühl, nun endlich in einem richtigen Rechtsstaat zu leben – oder etwa nicht?
Für die Abwicklung der Verträge mit den Firmen im Gewerbegebiet „An der Autobahn“ in Neustadt-Glewe wurden von unserer Landesregierung Fördermittelbescheide von 1994 geändert….
Es gibt mal wieder ein Gutachten über den Umgang mit dem Bevölkerungsschwund in den ländlichen Regionen. Ab Seite 28 geht es um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
„Vielfalt statt Gleichwertigkeit“
Aber.. wen interessiert das schon?
Unser Umweltminister wird sich dafür einsetzen, dass auch ab 2014 wieder Geld aus Brüssel in „die Förderung der ländlichen Entwicklung“ fliessen wird. Das bekommt er sicher wieder hin.
Und dann werden auch die Dörfer, in denen die Bürger sich grad neue Kleinkläranlagen anschaffen mussten, noch an den Kanal angeschlossen. Das schöne Geld muss man doch mitnehmen, oder?
Und wir senken ergeben die Köpfe und lassen sie machen.
Wenn eine allein versucht, dagegen zu kämpfen, kommt das auch so.
Nachtrag:
Es waren nur sehr wenige Bürgermeister anwesend. Entweder informieren sie sich untereinander, oder sie öffnen ihre dicken Briefumschläge – wie immer – erst zu Beginn der Sitzung.
Wenn sie dann den vorgeschlagenen Beschlüssen – vielleicht noch kritiklos – zustimmen, sollte man überlegen, sie wegen „Pflichtverletzung“ zu verklagen.