Thomas Kaiser, Sprecher des Wasser-Netzes Brandenburg schrieb mir:
Unter dem vielsagenden Namen „Leitbild Siedlungswasserwirtschaft„, hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg eine „Expertengruppe“ einberufen, um eine belastbare und nutzbare Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft im Lande zu finden.
Leider tagt dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger oder der bürgerschaftlichen Verbände.
Gerade aus der Vergangenheit muss doch bekannt sein, dass es zu einer bürgernahen und transparenten Verwaltung gehört, die Bürgerinnen und Bürger bereits am Planungsprozess zu beteiligen.
Schon einmal führten Fehleinschätzungen der demografischen Entwicklung und der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger zu andauernden Situationen, welche in dem heutigen „Altanschließerstreit“ gipfeln!
Wenn es um die Zukunft im Lande geht, sollten Entscheidungen nicht ohne die Bürger getroffen werden!
Mein Kommentar dazu:
Die Auswirkungen sind hier ganz gut wiedergegeben: MOZ
ALLE (die davon profitieren) sind dabei – nur die, die es bezahlen sollen, nicht.
Trink- und Abwasserzweckverbände
Rechtsanwälte: diese
das Innenministerium, das das Kommunalabgebengesetz bei Bedarf modifizieren kann
die Siedlungswasserwirtschaft der Uni Rostock – Zusammenarbeit mit Eurawasser
die Siedlungswasserwirtschaft der TU Berlin – Zusammenarbeit mit Veolia
Wissenschaftler: diese und dieser
Beratungsunternehmen: dieses und dieses
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg
Der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., vertreten durch Herrn RA Pencereci
Wasser Zeitung/Spree PR Zeitungen für Zwangs-„Kunden“ – bezahlt über Ihre Gebühren
Verbände der Wasserwirtschaft: BDEW, DVGW…. „staatsentlastende Tätigkeit“, wie nett! Zitat
Und bei der Erarbeitung des Kennzahlen-Vergleichs für Brandenburg sind auch alle friedlich vereint (Seite 2)
Gut, das KANN man sich gefallen lassen – MUSS man aber nicht.
Ich habt Landtagswahlen – wie sagt Opa immer: die Norm ist günstig!
Wer nicht mitmacht, findet sich ab.
Und das ist der Anfang der Diktatur.
Termine:
- 2. TF Ressourcenmanagement (Thema am Rande – MEINE Meinung*)
Di, 11.02.2014 (Cottbus) - 3. TF Finanzierung (wie wohl: Anschlussbeiträge, Grund- und Verbrauchsgebühren*)
Mi, 05.03.2014 (Erkner) - 4. TF Organisation (Stärkung der Zweckverbände*)
Do, 06.03.2014 (Erkner) - 5. TF Recht („notwendige Unterstützung“ durch den Gesetzgeber*)
Mo, 24.03.2014 (Luckenwalde) - 6. TF (noch offen)
Mi, 09.04.2014 (Potsdam) - 7. TF (noch offen)
Do, 10.04.2014 (Eberswalde)