Wie komme ich denn eigentlich dazu?
Im Jahr 2002 erfuhr ich von der “Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.” und besuchte ihre Infoveranstaltungen. Ich erlebte, wie Verwaltungsmitarbeiter, die der Idee, die dörflichen Abwässer vor Ort zu klären, positiv gegenüberstanden, plötzlich versetzt wurden. Ich wunderte mich, wie Pläne von Gemeinden, die aus eigener Kraft und mit Selbsthilfe ihre Anlagen bauen wollten, quasi verboten wurden. Sah, wie eine Gemeinde nach der anderen dazu “überredet” wurde, dass der Anschluss an die – oft noch gar nicht vorhandene – Kläranlage doch günstiger für alle sei.
2007, nach der 2. Demo vor dem Landtag, zu der etliche Initiativen aus dem Land sogar mit Bussen angereist waren, trugen mir die Gründer den Vorsitz an. Nach der nächsten Vorstandswahl hatte ich den Job.
Ich wurde zu Einwohnerversammlungen eingeladen, nahm Unterschriftenlisten entgegen, versuchte – nach meinem Demokratieverständnis – mich dafür einzusetzen, dass der Bürgerwille respektiert wird. Holte mir die eine und die andere (sorry) dämliche Erklärung von Ministeriumsmitarbeitern ab, die ganz offenbar gar nicht wussten, worum es geht – so dachte ich damals. Staunte, wie oft und wie lange man den Menschen weismachen konnte, dass “es für alle billiger wird, je mehr Einwohner an den Kanal angeschlossen sind”. Je mehr Geld ich ausgebe, umso preiswerter wird’s?
Denn – eigentlich – sollten Gemeindevertretungen und Verbandsversammlung den Plänen der Landesregierung schon zustimmen. War das einmal nicht der Fall, wie zum Beispiel in Wöbbelin, dann rückten die “interessierten Stellen” noch etwas dichter zusammen und sprachen sich ab. Regelrechte Schlachtpläne wurden entworfen und auch vor der Einflussnahme (nein-nein: informiert wurden sie) auf Richter wurde nicht zurückgeschreckt. Auch in anderen Gemeinden wurde den Bürgern vorgeworfen, sie hätten ja seit der Wende nicht in ihre Abwasseranlagen investiert. Wie sollten sie denn: sie hätten keine Genehmigung bekommen, weil im Abwasserbeseitigungskonzept”zentral” steht.
In Wöbbelin sollten innerhalb von 4 Wochen sämtliche häuslichen Anlagen abgedichtet werden – egal, ob alt oder neu – mit der Androhung von Zwangsgeld, um die Bürger gegen die Gemeindevertretung aufzubringen. Die Behörden wussten, dass “eine tatsächliche Beeinträchtigung” nicht nachzuweisen sei und fuhren umso härtere Geschütze auf. Musterverfahren wurden nicht zugelassen, um jedem Bürger das Kostenrisiko aufzubürden.
So war es in Wöbbelin. In vielen Gemeinden lagen Pläne in der Schublade, die keine weiträumige Kanalisation benötigt hätten.
Heute sehen wir das Ergebnis dieser Landespolitik: Trotz – oder wegen? – kostenintensiver “Entwicklung der ländlichen Räume” ist die Abwanderung nicht aufzuhalten. Und unser Umweltminister bekräftigt, sich für die Förderperiode ab 2014 dafür einzusetzen, dass wir weitere Gelder aus Brüssel bekommen – bis alle weg sind?
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