Kartellamt durfte Berliner Wasserpreise senken

Mein Kommentar zum Artikel in der WELT vom 24.2.14:

Dieses Urteil ist mit Vorsicht zu geniessen. Versorger könnten nun verstärkt vom Privatrecht ins öffentliche Recht wechseln, um einer Überprüfung durch das Kartellamt zu entgehen. Zum System des öffentlichen Rechts gehört jedoch auch die Erhebung von Anschlussbeiträgen von Haus-/Grundstückseigentümern, die in keinem Preis-/Gebührenvergleich berücksichtigt werden.

Mit dem Kartellamt ist die Kommunalaufsicht überdies keineswegs vergleichbar. Während ersteres auf der Seite der Kunden steht, hat die Kommunalaufsicht die Finanzen der Kommunen im Blick. Da die Gesetzeslage das zulässt, wird sie – zumindest in kleineren Städten und ländlichen Regionen – auf Beitragserhebung bestehen.
Vor einem geplanten Wechsel wird sicher niemand in der Öffentlichkeit ausführlich auf diesen Umstand hinweisen.

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