Im Jahr 2001 wurde die Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust gegründet.
Schon damals begann ein Kreislauf, der bis heute funktioniert:
Bürger klagen, gewinnen vor Gericht, der Zweckverband lässt eine neue Satzung erarbeiten und verschickt neue Rechnungen. Und das Spiel beginnt von vorn.
Die Bürgerinitiative warnte davor, die Dörfer nach und nach an die Kanalisation anzuschliessen, weil das auf Dauer nicht zu bezahlen sei. Es wurden Informationsveranstaltungen organisiert, Firmen, Projekte und alternative Beispiele vorgestellt. Eigeninitiative und ausgeprägtes Verantwortungsgefühl gegenüber Natur, Umwelt und Region brachte die Menschen zusammen.
„Wer nicht handelt, der wird be-handelt“ und „Wer kämpft kann verlieren – wer es gar nicht erst versucht, der hat schon verloren“ waren die Leitsätze.
Der 2001 beschlossene Betreibervertrag mit der WEMAG wurde in Etappen bis zum Ende des Jahres 2010 verlängert. Die Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung ergab mehr als 20 Bewerbungen. Am Ende wurde Herr Lange weiterbeschäftigt, der dafür bei der WEMAG kündigte – so hiess es. Seine Verbindung dorthin war jedoch nicht vollständig abgebrochen. Frau Peukert von der WEMAG blieb bis Ende 2014 an seiner Seite, um die geplanten Abwassermaßnahmen zu begleiten.
„Wir haben sehr hohe Energiekosten durch unsere Pumpwerke!“ beklagte Herr Lange in einem seiner Berichte bei der letzten Verbandsversammlung. Die WEMAG wird sicher nichts dagegen haben…
Wo stehen wir heute?
Seit Jahren bemängelt der Landesrechnungshof die zu geringe Eigenkapitalaustattung des Zweckverbandes. „Der ZkWAL ist der erste Wasser-Zweckverband im Land, der ernsthafte finanzielle Probleme bekommt, sofern er nicht massiv gegensteuert“, sagte Herr Dr. Hempel vom Landesrechnungshof.
Nun haben wir eine neue Verbandsspitze, die dazu aufgerufen hat, gemeinsam in einer Arbeitsgruppe zu beraten, was man jetzt (noch) tun kann.
Ich habe meine Mitarbeit angeboten – obwohl ich nicht sicher bin, ob das Kind, das da unten im Brunnen liegt, nicht schon längst nicht mehr lebt.
Wie kann die Eigenkapitalquote erhöht werden?
Die Gemeinden sind am Eigenkapital des ZkWAL beteiligt. Maßstab für die Beteiligung ist die Zahl der Trink- und Abwasseranschlüsse. Daran wird sich auch die Höhe der Umlage orientieren, die Gemeinden zahlen müssen, wenn ihr ZV nicht genug Geld hat.
Gebühren und Beiträge anheben…..
Und natürlich durch Sparen.
Das schien in den vergangenen Jahren ein Fremdwort zu sein. Der Vertrag mit der WEMAG (Frau Peukert) über den Technischen Betriebsbesorgungsvertrag kostete seit 2010 2.500 € im Monat, mit einer vereinbarten jährlichen Steigerung von 2 – 2,5%, zuzüglich Umsatzsteuern. Das dürften insgesamt ca. 150.000 € gewesen sein. Gibt es über diesen Vertrag einen Beschluss der Verbandsversammlung?
Der neue Geschäftssitz in Techentin, der immer neues Geld frisst, wurde von der BBS Start (Anteilseigner zu 90,9 %: Landkreis Ludwigslust-Parchim) weit über dem Buchwert erworben. Über den vollen Kostenumfang dieser Immobilie wurde die Verbandsversammlung nicht in Kenntnis gesetzt.
Es ist mir unbegreiflich, wie dieser Geldausgabe zugestimmt werden konnte, zumal wegen der Schieflage des ZkWAL seit Jahren die Fusion mit einem Nachbarverband empfohlen wird.
Es kann durchaus sein, dass meine Mitarbeit von einigen Verbandsmitgliedern – sagen wir mal – mit Bauchschmerzen betrachtet wird.
Mein kurzes Gastspiel im Jahr 2011, als ich in Vertretung unseres Bürgermeisters an ein paar Zweckverbands-Versammlungen teilnahm, hat ein abruptes Ende genommen, weil die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde. Kritische Fragen, die jederzeit gestellt werden konnten, waren offenbar nicht erwünscht.
Dieser Vorgang gab mir sehr zu denken: Stellte ich tatsächlich eine Gefahr dar? Könnten Bürgermeister durch „dumme Fragen“ dazu animiert werden, ihre Zustimmung zu erwünschen Entscheidungen zu verweigern?
Nun hat der ZkWAL in den vergangenen Jahren weiter 14 Mio. € investiert und trotzdem hat sich an den Warnungen des Landesrechnungshofes nichts geändert.