Die AG zur „Stärkung des Eigenkapitals im ZkWAL“ hatte einen Pressetermin. Wir trafen uns etwas früher, um nicht etwa auf eine Frage vier Antworten zu geben 😉 .
Wirklich einig waren wir uns natürlich nie in dieser Arbeitsgruppe. Meine Ansätze und Bedenken gingen unter. Eine Arbeitsgruppe, die etwas bewirken soll, anders gestalten will als bisher, sollte anders zusammengesetzt sein. Ein öffentlicher Aufruf zur Mitarbeit war wohl nicht erwünscht.
Der Geschäftsführer des ZkWAL als Gesprächsleiter und Protokollant, ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann als Sprecher, daneben ein berufener Bürger als Mitglied des Vorstandes und ich als kläglicher Rest einer BI, deren Mitglieder den Kampf längst aufgegeben haben…..
Heute also in der SVZ, auch online:
http://www.svz.de/lokales/ludwigsluster-tageblatt/abwasserverband-fehlt-das-eigenkapital-id10388221.html
Und hier (leicht abgeändert) mein Leserbrief dazu:
Wer profitiert?
Der Fördermittelgeber – hier das StAUN/StALU – hat die „Wirtschaftlichkeit“ der Maßnahmen gemeinsam mit dem ZV immer wieder hingerechnet. Aber immer auch mit dem Hinweis, dass in absehbarer Zeit die Gebühren stark angehoben werden müssten. Profitiert hat das Land, die Bauwirtschaft (Wirtschaftsförderung ist DER Grund für die EU, Baumaßnahmen zu unterstützen), der Landkreis.
Seit 2007 sei er mit dem Landesrechnungshof in der Diskussion, sagt Herr Lange. Er hat investiert in den Ausbau der Kanalisation in Dörfern und Ortsteilen, immer mit dem Wohlwollen von Land und Landkreis.
An der Eigenkapitalsituation hat sich in all den Jahren jedoch NICHTS geändert. Es ist mir ein Rätsel, wie die Bürgermeister immer wieder die Pläne des Geschäftsführers unterstützen konnten.
Wie kam es, dass der Landkreis ein riesiges Grundstück der BBS-Start, das er loswerden wollte, ausgerechnet an unseren maroden Zweckverband verkaufte? Beschlossen von der Verbandsversammlung kurz vor Weihnachten, mit immer neuen Nachträgen, weil die Umbauarbeiten „ganz überrraschend“ teurer wurden?
Wo war da die Kommunalaufsicht? Einerseits genehmigen sie dem Verband, statt 700.000€ einen Liquiditätskredit von 5 Mio. € aufzunehmen und hängen andererseits einen „bösen Brief“ an, man solle sich mal Gedanken darüber machen, woher mehr Geld geholt werden könnte?
Es soll keine Erhöhung der Gebühren und Beiträge geben? Wenn das SO einfach ist, warum hat man das nicht längst in Angriff genommen? Zwei neue Großkunden stehen schon länger in Aussicht. Es sollte aber genau nachgerechnet werden, was für den Verband dadurch unter dem Strich übrig bleibt. Milchmädchenrechnungen helfen uns nicht weiter.
Auch Fusionen sind seit Jahren im Gespräch. Als „arme Braut“ wäre es angebracht, etwas kleinere Brötchen zu backen. Der ZkWAL ist ja kein Unternehmen, das im freien Wettbewerb steht. Alles, was er investiert, MÜSSEN Bürger und Gemeinden bezahlen. Die Fördermittel sind nur eine Droge, die verschleiert, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Was soll ein neuer Verbandssitz, wenn wir eigentlich froh sein können, jemanden zu finden, der sich diesen Verband… ans Bein bindet?
Das wäre eine meiner ersten Überlegungen gewesen.
Wenn wir der einzige ZV sind, dem es SO schlecht geht, sollten wir das Land – sicher mit Auflagen verbunden – um Entschuldung bitten.
Und es sollte ganz dringend bei derartigen Gesprächen und Verhandlungen auch ein unabhängiger Verbraucher-Vertreter mitspracheberechtigt sein.
Sonst wird es immer weiter so bleiben, dass alle Beteiligten ganz ungeniert unseren Kuchen untereinander aufteilen.