Das kommt uns doch bekannt vor:
Im März dieses Jahres wollte der Zweckverband Stavenhagen höhere Gebühren von den Betreibern der dezentralen Anlagen in den Dörfern rundum haben:
Gegendruck im Abwasserstreit – Nordkurier
Und nun auch bei uns: Zweckverband plant höhere Gebühr.
Die seit ein paar Jahren bestehende Kooperation der Zweckverbände, die KOWA, lässt grüßen.
Ausserdem sind die Zweckverbände natürlich in weiteren Gremien vertreten, so in den Landesvereinigungen des BDEW, wo auch ihre politischen Interessen vertreten werden.
Wussten Sie, dass extra für die wenigen Zweckverbände im Land, die noch Anschlussbeiträge erheben, das Kommunalangabengesetz (KAG) geändert wird? Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr will man jedoch „keine Unruhe“ aufkommen lassen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag soll deshalb – so munkelt es – erst im Dezember 2016 stattfinden.
Wer weiß, was dann ist? Die Brandenburger Initiativen befinden sich mit ihrem KAG bereits wieder auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht. Und die Mecklenburger haben die wichtigsten Passagen davon übernommen.
Besonders die „Verjährungshemmung“ von 10 Jahren – „weil damals allgemeine Verwirrung herrschte“ – ist im Grunde eine … Unverschämtheit.
Wurden doch damals mit den riesigen Klärwerken die Grundlagen geschaffen für das Chaos, das wir jetzt haben. Wer hat das gefördert und zugelassen, weil es doch so tolle Aufträge für die Bauwirtschaft waren? Unsere Landesregierungen.
Und die wollen jetzt, dass WIR diese Suppe auslöffeln.
Och, neeeee.
Zweckverbandsversammlungen sind öffentlich. Zeigen Sie sich!
ZkWAL: Techentiner Str. 36 in 19288 Ludwigslust/OT Techentin
Montag, 14. Dezember, 17 Uhr