Archiv des Autors: Maria Griepentrog
Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern
Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Altanschliesser, BVerfG, BVerfG Berlin/Brandenburg OVG Altanschließer, verfassungswidrig, Vertrauensschutz
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Musterschreiben
In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“ – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde. Sie wurden in ihren … Weiterlesen
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Altanschließerbeiträge zurückfordern?
Nach der gestrigen Leser-Telefonaktion der SVZ mit dem VDGN stehen heute ein paar Beispiele gleich auf Seite 3 der Papierausgabe. Der Artikel ist auch online zu finden: www.svz.de Unter anderem steht dort, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge für Trink- oder Schmutzwasser … Weiterlesen
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Warum wird die BI aufgelöst?
Das ist ein Schritt, der lange überfällig ist. Schon seit Jahren kommen immer weniger Mitglieder und Interessierte zu den Versammlungen. Ein Wunder ist das nicht, haben wir doch nur wenige wirkliche Erfolge nachzuweisen. Jährlich wollte das Finanzamt Nachweise haben über … Weiterlesen
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Sie machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt…
und wir haben wieder mal das Nachsehen. SVZ-Ludwigslust, 12.2.2016 Hier wird völlig Un-Gleiches – angeblich ganz gerecht – gleich behandelt. Und wieder wird geklagt. „Mal sehen, was dabei herauskommt“. Der bereits erwähnte Rechtsanwalt Heiling muss ja irgendwie zu seinem(unserem) Geld … Weiterlesen
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss…
vom 12. November 2015 die Verfahren zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg verwiesen. Heute war der gr0ße Tag, auf den viele mit sehr gemischten Gefühlen gewartet haben. Die Lausitzer Rundschau schaltete einen Liveticker. Der RBB berichtet heute: Altanschließer siegen auf ganzer … Weiterlesen
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Was war DAS?
Zu viert waren wir in Brandenburg und waren gespannt auf das nächste Treffen in Mecklenburg-Vorpommern, zu dem der VDGN eingeladen hatte. Es würde spannend werden, zumal auch Herr Heinz Müller von der SPD angekündigt war. Ich machte mich also auf … Weiterlesen
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Vernetzungstreffen in Brandenburg am 30. Januar 2016
Ein Artikel aus der Lausitzer Rundschau über unser Treffen in Lubolz am 30. Januar., der auch im Prignitzer Teil der Schweriner Volkszeitung erschien: Altanschließer : Kampfeslustig und Entschlossen Weiter Informationen: Rechtsanwalt Mittag Wassernetz Brandenburg
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Neues aus Sachsen-Anhalt – Update
Erstaunliche Neuigkeiten, 28.1. heute und morgen finden die 15. Wörlitzer Beitrags- und Gebührentage statt. Von dort kam eine verwirrende Aussage, nachdem die Landesregierung die Aussetzung weiterer Anschlussbeiträge angeordnet hatte. Zitat: Bücken-Thielmeyer vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes warnt die Verbände … Weiterlesen
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Gewissenhafte Arbeit eines Zweckverbandes
Ein Bürger bekommt am 5. Oktober 2015 einen Bescheid, an dessen Höhe er Zweifel hat und Widerspruch einlegt. Am 11. Januar erhält der eingeschaltete Rechtsanwalt den Widerspruchsbescheid, in dem dieser – erwartungsgemäß – abgelehnt wird. Begründung: Lt. Satzung vom 18. … Weiterlesen
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