Archiv der Kategorie: Gerichtsangelegenheiten

Unser Kommunalabgabengesetz….

besagt nicht nur, dass Beiträge erhoben werden „sollen“, was bedeutet, das sei zwingend notwendig, sondern ebenso in § 12 Absatz 3, was ich bereits 2008 in diesem Beitrag zitiert habe: Zitat KAG M-V, §12 Abs 3: Bei Widersprüchen in gleich … Weiterlesen

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Neue Beitragsbescheide für die Trinkwasseranlagen

Der alte und auch neue Geschäftsführer des ZkWAL – der von der Mehrheit der Bürgermeister eigentlich nicht gewollt war – hat wieder neue Beitragsbescheide verschicken lassen, diesmal auf der Grundlage der neuen Satzungen vom 7. Oktober 2010. Die Überprüfung der … Weiterlesen

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Wer trifft Entscheidungen?

Ein Zweckverband darf nicht alle Aufgaben auf einen sog. Erfüllungsgehilfen übertragen. In jedem Fall müssen die Entscheidungen tatsächlich beim Verband liegen. Lese bitte jeder selbst und ziehe seine Schlüsse daraus. Urteil des OVG Weimar Spätestens ab Seite 11 wird es … Weiterlesen

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Erstes Normenkontrollverfahren im Oktober?

Bereits Anfang Oktober könnte das Normenkontrollverfahren für Trinkwasser, das die BI unterstützt, anberaumt werden. Dann werden wir sehen, ob die Beratung durch Herrn Heiling von der WIGU gut genug und ihr Geld wert war. Einige vom Gericht aufgezeigte Mängel wurden … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt wird ehrlich

Endlich hat Sachsen-Anhalt erkannt, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu erreichen sind. Stendal überlegt, ob man nicht die Wasser- und Abwassergebühren nach Leitungslänge staffeln könnte. Ein Beitrag dazu bei INKA-LSA Wieder kommt mir der Verglich mit dem … Weiterlesen

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Widerspruchsverfahren gegen Bescheide des ZkWAL

Gegen die Trink- und Abwasserbeitragssatzungen sind beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald Normenkontrollverfahren anhängig.Damit soll die Rechtmäßigkeit der Satzungen und der zugehörigen Kalkulationen überprüft werden. Wenn bereits beim Widerspruch auf die laufenden Verfahren hingewiesen wird, ruhen auch neue Verfahren per Gesetz so … Weiterlesen

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Wir haben doch (angeblich?) gewonnen….

und warum muss ich jetzt bei dem neuen Bescheid für die Trinkwasserleitungen dasselbe oder noch mehr bezahlen? Diese Frage höre ich häufig von denen, die nun auch neue Bescheide erhalten haben. Diese haben die Beitragssatzung vom 23. September 2009 zur … Weiterlesen

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Gerichtsbeschluss aus Thüringen

Für mich sehr überraschend – hier in M-V kenne ich das nicht – veröffentlicht das OVG in Thüringen sowohl Pressemitteilungen als auch Gerichtsbeschlüsse im Internet. Hier geht es darum, ob der Erfüllungsgehilfe eines Zweckverbandes Bescheide erstellen darf.Pressemitteilung und Gerichtsbeschluss zu … Weiterlesen

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Nachrichten aus der Nachbarschaft

Auch im Zweckverbandsgebiet Sude-Schaale gab es Widerstand gegen die Anschlussbeiträge für Trinkwasser (sog. „Altanschliesser“). Heute dazu in der SVZ – Hagenow Und auch beim VDGN – mit dem unsere Bi in der Vergangenheit nicht so gute Erfahrungen gemacht hatte – … Weiterlesen

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Urteilsbegründungen

Besonders hingewiesen sei hier auf den 2. Absatz der „Entscheidungsgründe“. VG Schwerin 8A 710/06VG Schwerin 8A 720/06

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