Archiv der Kategorie: mein Blog aus dem Raum Ludwigslust

In eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser, es sind unruhige Zeiten und ich komme nicht richtig dazu, hier einen“vernünftigen“ Beitrag zu schreiben. Das soll ja auch immer Hand und Fuß haben…. Erwartungsgemäß lehnen die Zweckverbände alle „Anträge auf Erstattung von auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage … Weiterlesen

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Die ersten Zurückweisungen…

der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen

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Neue Erkenntnisse zu Beitragsbescheiden für „altangeschlossene“ Grundstücke

Im Bereich des ZkWAL ist uns aufgefallen, dass die Festsetzung der Beiträge in einigen Fällen bereits verfristet war. Im oberen Absatz Ihres Bescheides sind die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet. Zum Beispiel das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. … Weiterlesen

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Es war einmal im Jahr 2004…

da berichtete der Landesrechnungshof über die Abwasserentsorgung im Land – und deren Kosten. Ich habe mir den Zeitungsartikel von damals aufgehoben Da sehen wir dann auch die Konsequenz der Verwaltung: schon damals war die Rede davon, dass ca. 2015 weitere … Weiterlesen

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Kabinettsbeschluss zum KAG und Landtagssitzung

Am Dienstag, dem 8. März ist ein Kabinettsbeschluss gefasst worden, der unser Kommunalabgabengesetz betrifft. Offenbar soll der Regierungsentwurf – der ja VOR Bekanntwerden des Beschlusses des BVerfG erarbeitet wurde – unverändert dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Weil „die Rechtsprechung … Weiterlesen

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Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

Alle Entscheidungen des Monats Dezember 2015 Die vollständige Begründung findet sich hier: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 – Rn. (1-70), http://www.bverfg.de/e/rk20151112_1bvr296114.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember … Weiterlesen

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Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen

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Musterschreiben

In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“  – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde. Sie wurden in ihren … Weiterlesen

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Altanschließerbeiträge zurückfordern?

Nach der gestrigen Leser-Telefonaktion der SVZ mit dem VDGN stehen heute ein paar Beispiele gleich auf Seite 3 der Papierausgabe. Der Artikel ist auch online zu finden: www.svz.de Unter anderem steht dort, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge für Trink- oder Schmutzwasser … Weiterlesen

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Warum wird die BI aufgelöst?

Das ist ein Schritt, der lange überfällig ist. Schon seit Jahren kommen immer weniger Mitglieder und Interessierte zu den Versammlungen. Ein Wunder ist das nicht, haben wir doch nur wenige wirkliche Erfolge nachzuweisen. Jährlich wollte das Finanzamt Nachweise haben über … Weiterlesen

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