Archiv der Kategorie: mein Blog aus dem Raum Ludwigslust

Heute um 18 Uhr auf N3

Heute ist Im Nordmagazin – Land und Leute ein Beitrag zum Thema Altanschließer-Beiträge vorgesehen. Es soll Zweckverbände in der Region geben, die noch immer neue Bescheide verschicken. Dagegen kann – unter Berufung auf die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht von Mitte März … Weiterlesen

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Landtagssitzung in Schwerin am 20. April 2016

Am Mittwoch, gegen 17 Uhr soll der KAG-Entwurf der Landesregierung erstmals im Landtag diskutiert werden. Im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden. Das neue Gesetz soll nach der Beschlussfassung inkraft treten. Wenn also im Jahr 2016 ein neues Haus gebaut wird, … Weiterlesen

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Kommentar zum KAG-Entwurf M-V

Diesen Text habe ich am 10. April 2016 per Mail abgeschickt: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger, im Verlauf der Landtagssitzungen im April soll der Entwurf unseres neuen Kommunalabgabengesetzes in die erste Lesung gehen. Bereits … Weiterlesen

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„Es müsste mal jemand die Verbrauchsgebühren überprüfen lassen“

Nachdem die Kalkulationen der Anschlussbeiträge immer wieder Fehler aufgewiesen hatten und die Höhe der Gebühren ja im direkten Zusammenhang mit den Beiträgen steht, erklärten wir uns bereit, das zu tun. Nach 5 Jahren Wartezeit wurde unser Bescheid aufgehoben, weil die … Weiterlesen

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In eigener Sache

Liebe Leserin, lieber Leser, es sind unruhige Zeiten und ich komme nicht richtig dazu, hier einen“vernünftigen“ Beitrag zu schreiben. Das soll ja auch immer Hand und Fuß haben…. Erwartungsgemäß lehnen die Zweckverbände alle „Anträge auf Erstattung von auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage … Weiterlesen

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Die ersten Zurückweisungen…

der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen

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Neue Erkenntnisse zu Beitragsbescheiden für „altangeschlossene“ Grundstücke

Im Bereich des ZkWAL ist uns aufgefallen, dass die Festsetzung der Beiträge in einigen Fällen bereits verfristet war. Im oberen Absatz Ihres Bescheides sind die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet. Zum Beispiel das Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. … Weiterlesen

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Es war einmal im Jahr 2004…

da berichtete der Landesrechnungshof über die Abwasserentsorgung im Land – und deren Kosten. Ich habe mir den Zeitungsartikel von damals aufgehoben Da sehen wir dann auch die Konsequenz der Verwaltung: schon damals war die Rede davon, dass ca. 2015 weitere … Weiterlesen

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Kabinettsbeschluss zum KAG und Landtagssitzung

Am Dienstag, dem 8. März ist ein Kabinettsbeschluss gefasst worden, der unser Kommunalabgabengesetz betrifft. Offenbar soll der Regierungsentwurf – der ja VOR Bekanntwerden des Beschlusses des BVerfG erarbeitet wurde – unverändert dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Weil „die Rechtsprechung … Weiterlesen

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Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

Alle Entscheidungen des Monats Dezember 2015 Die vollständige Begründung findet sich hier: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 – Rn. (1-70), http://www.bverfg.de/e/rk20151112_1bvr296114.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember … Weiterlesen

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