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Das Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006. Im Sommer 2011 tritt es ausser Kraft und muss in den 2 Jahren davor evaluiert werden, d.h. es wird auf Nutzen und Auswirkungen hin untersucht. Eine erste Unterrichtung des Landtages (pdf, lang) gab … Weiterlesen
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Bürgermeister bei Vorstandssitzungen?
Bei der Verbandsversammlung am 28. Juni schlug Bürgermeister Burkhard Thees vor, für die Suche nach Fusionspartnern den Kreis des Vorstandes um interessierte Bürgermeister zu erweitern. Das wurde aus den Reihen des Vorstandes abgelehnt. („Ihr habt uns gewählt, nun müsst Ihr … Weiterlesen
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Wöbbelin – neue Runde
Auch durch ständiges Wiederholen werden Fehler nicht richtig. Die Verbandsversammlung hat NICHT den Austritt der Gemeinde Wöbbelin verweigert, sondern nur die Anerkennung der „wichtigen Gründe“, die der ZkWAL als Bedingung für die Aufnahme von Austrittsverhandlungen in seine Satzung geschrieben hat. … Weiterlesen
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Geschäftsführung durch ZV Sude-Schaale?
Lt. SVZ von heute hat Herr Rassmann (AZV Sude-Schaale) angeboten, die Geschäftsführung des ZkWAL mit zu übernehmen. Es muss ja eine Ausschreibung stattfinden. Zur Erinnerung:Heute um 17 Uhr ist Verbandsversammlung im Landratsamt
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Sachsen-Anhalt: Eurawasser hat sich verrechnet und zahlt Geld zurück
Eine erfolgreiche Geschichte von INKA, dem Initiativen-Netzwerk Kommunalabgaben in Sachsen-Anhalt. Hier nachzulesen: INKA
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Rundschreiben des Landesrechnungshofes an die Wirtschaftsprüfer
Ende Mai 2010 hat der Landesrechnungshof Rundschreiben verschickt. Diese beziehen sich auf ein überarbeitetes Grundwerk, das grundsätzlich ab sofort – auch für laufende Prüfungen – anzuwenden ist.
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Neue… alte Bescheide für Trinkwasseranschlüsse
Mancher hat sich sehr geärgert, als er den neuen Trinkwasserbeitragsbescheid unseres Zweckverbandes in den Händen hielt. Einige Eigentümer mit großen Grundstücken sollen jetzt mehr bezahlen als vorher. Eine Info-Veranstaltung ist bisher nicht geplant, weil nur einzelne Anfragen kommen. Meist wendet … Weiterlesen
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Verbandsversammlung am 28. Juni
Am 29. Mai stand die Einladung in der SVZ und die Bürgermeister hatten ihre Unterlagen im Briefkasten. Da werden gerade neue Trinkwasseranschluss-Beitragsbescheide auf der Grundlage der Satzung vom 23. 9. 2009 verschickt und nun soll eine neue beschlossen werden. Ist … Weiterlesen
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Missglücktes Behördenspiel im Sauerland
Behörden haben nicht immer Recht… aus dem Sauerland
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Was kommt danach?
Ein Kanalanschluss ist eine feine Sache, bequem und unsichtbar verschwindet alles, was man dem Klo anvertraut hat. Und was kommt dann? Wird dann auch bei uns das Regenwasser so berechnet wie anderswo, wo man für den Quadratmeter Grundstücksfläche einen bestimmten … Weiterlesen
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