Schlagwort-Archive: Anschlussbeiträge

Musterschreiben

In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“  – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde. Sie wurden in ihren … Weiterlesen

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Die erste positive Reaktion einer Landesregierung?

… es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird. Volkstimme, 25. Januar 2016

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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….

Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen

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