Schlagwort-Archive: Anschlussbeiträge
Die „Fristwahrungsbescheide“ sind da.
Zu allererst: tief durchatmen. Wer genau weiß, dass er für Trink- oder Schmutzwasser schon mal bezahlt hat, sollte jetzt vergleichen. Der bezahlte Betrag wird verrechnet – so heißt es. Wer erst in den letzten Jahren Grundstückseigentümer geworden ist, sollte sich … Weiterlesen
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Musterschreiben
In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“ – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde. Sie wurden in ihren … Weiterlesen
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Die erste positive Reaktion einer Landesregierung?
… es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird. Volkstimme, 25. Januar 2016
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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….
Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen
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