Schlagwort-Archive: verfassungswidrig
ZV Fahlenkamp
Bereits im Mai des Jahres erhielten einige Kunden des ZV Fahlenkamp die Ankündigung, dass im September Beitragsbescheide verschickt werden würden. Am 23. Juli stand es dann auch in der SVZ: Zweckverband „Fahlenkamp“ kündigt Nacherhebung von Anschlussbeiträgen an oder: (für Online-Abonnenten) … Weiterlesen
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Wieder neue Beiträge?
Am 2. Juli 2020 war in der SVZ, im Ludwigsluster Teil zu lesen, dass unser Trink- und Abwasserzweckverband ZkWAL (mal wieder) neue Bescheide verschicken will. (Fast) alle erhalten neue Beitragsbescheide Es ist jedoch herauszulesen, dass man das nicht freiwillig tat. … Weiterlesen
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Die ersten Zurückweisungen…
der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen
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Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern
Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen
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Altanschließerbeiträge zurückfordern?
Nach der gestrigen Leser-Telefonaktion der SVZ mit dem VDGN stehen heute ein paar Beispiele gleich auf Seite 3 der Papierausgabe. Der Artikel ist auch online zu finden: www.svz.de Unter anderem steht dort, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge für Trink- oder Schmutzwasser … Weiterlesen
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