Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Die ersten Zurückweisungen…

der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gerichtsangelegenheiten, mein Blog aus dem Raum Ludwigslust | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die ersten Zurückweisungen…

Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gerichtsangelegenheiten, mein Blog aus dem Raum Ludwigslust | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Altanschließerbeiträge zurückfordern?

Nach der gestrigen Leser-Telefonaktion der SVZ mit dem VDGN stehen heute ein paar Beispiele gleich auf Seite 3 der Papierausgabe. Der Artikel ist auch online zu finden: www.svz.de Unter anderem steht dort, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge für Trink- oder Schmutzwasser … Weiterlesen

Veröffentlicht unter mein Blog aus dem Raum Ludwigslust | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Altanschließerbeiträge zurückfordern?