Sehr pünktlich hat der ZkWAL heute die Einladung zur Verbandsversammlung veröffentlicht.
Diesmal sind auch die Anlagen aufgezählt. Es bleibt nun abzuwarten, wann die die Unterlagen bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern vorliegen.
Denn das wurde vor Gericht mehrfach angesprochen:
Wenn den Bürgermeistern die Beschlussvorlagen nicht rechtzeitig zugehen, dass sie auch genügend Zeit haben, sich einzuarbeiten, dann können sie nicht sachgerecht entscheiden.
Das ist schlecht, denn die Mitglieder der Verbandsversammlung sind DAS Gremium, das Entscheidungen zu treffen hat. Sie tragen auch die Verantwortung – niemand sonst.
Der Zweckverband war inzwischen sehr fleissig:
nachdem das bereits im Februar angekündigte Berufungsverfahren vom OVG im August zurückgewiesen wurde und man am 9. September die zu verhandelnden Bescheide kurzerhand aufgehoben hat, weil sämtliche Satzungen bemängelt wurden, gibt es schon wieder neue.
Wer war an der Erstellung der neuen Satzungen beteiligt?
Nach den Kommunalwahlen 2004 wurde neben dem neuen Vorstand auch ein Satzungsgremium bestimmt, in das 2 (weitere?) ehrenamtliche Bürgermeister gewählt wurden. Es wurden ihnen 2 Mitarbeiter der WEMAG zur Seite gestellt(damals Dr. Windus und….).