Archiv der Kategorie: Gerichtsangelegenheiten

Die ersten Zurückweisungen…

der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen

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Kabinettsbeschluss zum KAG und Landtagssitzung

Am Dienstag, dem 8. März ist ein Kabinettsbeschluss gefasst worden, der unser Kommunalabgabengesetz betrifft. Offenbar soll der Regierungsentwurf – der ja VOR Bekanntwerden des Beschlusses des BVerfG erarbeitet wurde – unverändert dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Weil „die Rechtsprechung … Weiterlesen

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Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes

Alle Entscheidungen des Monats Dezember 2015 Die vollständige Begründung findet sich hier: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 – Rn. (1-70), http://www.bverfg.de/e/rk20151112_1bvr296114.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember … Weiterlesen

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Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen

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Jubel in Brandenburg

RBB-online: Das Bundesverfassungsgericht hat den Altanschliessern recht gegeben. Lausitzer Rundschau Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Die Entscheidung: Beschluss vom 12. November 2015 Was geht das uns hier in Mecklenburg-Vorpommern an? Unsere Landesregierung hat den Entwurf unserer KAG-Änderung … Weiterlesen

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Der ZkWAL und der Zwangsanschluss

Am 9. April versuchte der ZkWAL vergeblich, ein Grundstück in Kaliß an die Kanalisation anzuschliessen (siehe Ludwigsluster Tageblatt vom 10. 4.14). Unter einen Rechtsstreit, der 2005 begann, sollte ein „Schlusspunkt“ gesetzt werden. Bereits hier wurde im Kommentar auch die Gemeinde … Weiterlesen

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Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zum Akteneinsichtsrecht

Auch Trink- und Abwasserzweckverbände sind zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet – in der vom Antragsteller gewünschten Form. Dazu zählt auch z.B. ein USB-Stick. http://openjur.de/u/683701.html

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Weitere Normenkontrollverfahren gegen ZkWAL

Nachdem im Dezember neue Satzungen für Trink- und Abwasserbeiträge beschlossen wurden, hat der ZkWAL neue Bescheide verschickt. Da bereits wieder eine Vielzahl von Bürgern hiergegen Widerspruch eingelegt hatten, versuchte die vertretende Rechtsanwaltskanzlei, Herrn Lange dazu zu bewegen, diesmal Musterverfahren auszuwählen, … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss 1 BvR 1282/13

Ja, und dann kam es Anfang September zum oben genannten Beschluss: Orientierungssatz 1. Zur Unvereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung, die eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme des Beitragsschuldners zur Leistung von Kommunalabgaben zulässt, vgl BVerfG, 05.03.2013, 1 BvR 2457/08, NVwZ 2013, 1004 (zu … Weiterlesen

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Post aus Brandenburg – Bundesverfassungsgericht und Anschlußbeiträge

Hallo Freunde, nachfolgend ein paar Zeilen, die mir eingefallen sind, als ich die „MOZ“ vom 2./3.11.13 gelesen habe.            freundliche Grüße            Johannes Madeja Das Thema Anschlußbeiträge, insbesondere auch Altanschließerbeiträge, ist nach wie vor hochaktuell und wird es … Weiterlesen

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