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Die ersten Zurückweisungen…
der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gerichtsangelegenheiten, mein Blog aus dem Raum Ludwigslust
Verschlagwortet mit Altanschliesser, BVerfG, Erstattung, verfassungswidrig, Verjährung, Widerspruch, Zweckverbände
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