Schlagwort-Archive: BVerfG

Die ersten Zurückweisungen…

der Anträge auf Erstattung der auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage vereinnahmten Anschlussbeiträge sind eingegangen. Das haben wir nicht anders erwartet. In der Ostseezeitung, Ausgabe Wismar, vom 15. März 2016, wird die Verbandsvorsteherin folgendermaßen zitiert: „Bei uns gibt es – anders als in … Weiterlesen

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Reaktionen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern

Gleich nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zum Urteil des Bundeswaltungsgerichtes – in dem bemängelt wurde, dass es hier für die Beitragserhebung keine zeitliche Obergrenze gäbe – befragte das Innenministerium die Aufgabenträger über die Unteren Rechtsaufsichtsbehörden. Besonders interessant fand ich, dass … Weiterlesen

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Musterschreiben

In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“  – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde. Sie wurden in ihren … Weiterlesen

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Altanschließerbeiträge zurückfordern?

Nach der gestrigen Leser-Telefonaktion der SVZ mit dem VDGN stehen heute ein paar Beispiele gleich auf Seite 3 der Papierausgabe. Der Artikel ist auch online zu finden: www.svz.de Unter anderem steht dort, dass Grundstückseigentümer, die Beiträge für Trink- oder Schmutzwasser … Weiterlesen

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Die erste positive Reaktion einer Landesregierung?

… es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird. Volkstimme, 25. Januar 2016

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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….

Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen

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