Überredungskünste

Etliche Gemeinden warten seit Jahren auf die „Genehmigung“ der Unteren Wasserbehörde (UWB) in Ludwigslust, dass eigene Kläranlagen gebaut, bzw. nachgerüstet werden dürfen.

Natürlich sind damit dann auch Kosten verbunden, deshalb wird auch nicht gerade darauf gedrängt.

Die Kehrseite ist jedoch, dass der ZV Ruhe und viel Zeit hat, unsichere Bürgermeister von der „besseren Lösung“ eines zentralen Kanalanschlusses zu überzeugen.

Zum Beispiel Brenz.
Der Bürgermeister hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten den zentralen Anschluss für Brenz hätte.
Engagierte Bürger haben jedoch in einer Befragung der Grundstückseigentümer festgestellt, dass weit über die Hälfte gegen einen solchen Anschluss an Neustadt-Glewe sind.
Folgerichtig haben die Gemeindevertreter sich damals gegen den Anschluss ausgesprochen.

Also hat der ZkWAL nach mehrmaliger Aufforderung*) bei der UWB den Antrag gestellt, die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Bürger zu übertragen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt und der ZkWAL von der Gemeinde aufgefordert, dagegen Widerspruch einzulegen.
Die Kanzlei, die den ZkWAL sonst gegen die Bürger vertritt, hat also diesen Widerspruch eingelegt, der zurückgewiesen wurde.

Der ZkWAL beschloss daraufhin, sich der Entscheidung der UWB zu beugen.

Dann wurde die Gemeinde bearbeitet. Was letztendlich dazu geführt hat, dass die Gemeindevertreter ihre Meinung geändert haben und sich für den Kanalschluss entschieden, haben Gäste der GV mit Verwunderung vernommen:

Jetzt gäbe es noch Fördermittel. Wenn der ZkWAL nach 2013 gezwungen wird, Kanalisation zu bauen, wird es dann OHNE Fördermittel NOCH teurer.

Es gäbe dann keine Einleitgenehmigung für das gereinigte Abwasser.

Ohne Kanalanschluss würde das Gewerbegebiet nicht erschlossen (= keine neuen Arbeitsplätze).



Oder Möllenbeck.
74 Hausanschlüsse, 74 Grundstücke, 168 Einwohner, mit sinkender Tendenz.
In Möllenbeck kann man für 6,50 Euro/m² ein Grundstück kaufen. In Möllenbeck wohnt auch Herr Grohn, dessen Ingenierbüro damals die Kanalisation für den Bereich Prislich/Zierzow geplant hat.
Die Möllenbecker sind wütend aber auch resigniert – „da kannste sowieso nichts dran ändern“. Dieses Schreiben erhielt ich im Mai 2008.
Die Gemeindevertretung hat sich für den Anschluss ausgesprochen, der Bürgermeister hat den Beschluss an den Zweckverband weitergereicht. Zur nächsten Verbandsversammlung hat das Ingenierbüro Grohn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt, die Bürgermeister sollen nun die Entscheidung treffen.


Leider ist die Ansicht weit verbreitet, dass jede Gemeinde für sich selbst kämpfen müsse, wenn ein Kanal-Anschluss abgelehnt wird.
Bei den Trinkwasser-Beitragsbescheiden haben wir jedoch gesehen, dass wir alle im selben Boot sitzen: werden Wasserleitungen erneuert, ohne dass dafür eine dringende Notwendigkeit besteht, dann zahlen wir alle.

Nicht anders ist das beim Abwasser. Jeder weitere Anschluss von Gemeinden kostet immer mehr Geld. Mit 9 Euro liegen wir schon im Spitzenfeld der Beiträge für Kanalisation in M-V.

Offenbar hat sich das bis zum Zweckverband herumgesprochen: In der neuen Satzung soll der Anschlussbeitrag an die Kanalisation und auch die Abfuhrgebühr für Abwasser aus Gruben und KKA gesenkt werden.

Bei fast jeder Verbandsversammlung werden Satzungen geändert, das ist also gar kein Problem.

Hat man erreicht, was man wollte, gibt es fix eine neue Satzung…

Eigentlich sollte so ein Zweckverband mit den Gebühren auskommen, die er für die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers einnimmt. Diese Gebühren, die von uns allen ja seit der Gründung des ZkWAL im Jahr 1993 bezahlt wurden, sollten auch für die Instandhaltung der Leitungen eingesetzt werden.

Offenbar kann auch unser Zweckverband nicht existieren, wenn er keine Fördermittel für Baumaßnahmen bekommt. Wo ist denn das Ende dieser Entwicklung?

Wir Bürger hier im Bereich des Zweckverbandes Ludwigslust unterstützen ein Wohlfahrtsunternehmen, das Lehrlinge ausbildet und Arbeitsplätze bereit hält, das Planungsbüros und Baufirmen Arbeit verschafft, Rechtsanwälten und Beratungsgesellschaften.

So nebenbei gehen unsere Kinder und Enkel ohne Rückkehrabsicht fort, unsere Gemeinden haben kein Geld mehr für Kinder- und Jugendbetreuung, nachts wird die Straßenbeleuchtung abgeschaltet und…
der Wolf kommt zurück.

*)Kenner der Materie haben seit langem den Eindruck, Zweckverband, Kommunalaufsicht, StAUN und UWB seien alle gute Freunde. Dieser Antrag an die UWB mit den absehbaren Folgen kam uns vor, wie ein nettes Theaterstück, das kein anderes Ziel hatte, als Zeit zu gewinnen.

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