In meinen Augen sind besonders diejenigen Wasser-Kunden von den Beschlüssen des Bundesverfassungerichtes betroffen, die darauf vertraut haben, dass „der Staat“ – hier in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes oder einer Gemeinde – schon alles richtig machen würde.
Sie wurden in ihren Grundrechten verletzt, die auch das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln schützen.
Aber auch diejenigen, die vorzeitig aufgegeben haben, aus dem Gefühl heraus „man könne ja DOCH nichts ändern“, können sich hier bemerkbar machen.
Die Rückforderung von auf dieser Grundlage bezahlten Beiträgen ist eher ein „politischer“ Akt, ein Zeichen, dass wir das Grundgesetz sehr ernst nehmen und somit auch die Grundlagen unserer Demokratie verteidigen.
Wo kämen wir hin, wenn diese Grundlagen nach Beliebigkeit verändert werden können?
Wer ein solches Zeichen setzen will, kann auf dieses Musterschreiben zurückgreifen, das länderübergreifend verfasst, hier jedoch auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten wurde.
Musterschreiben Trinkwasser-Beitragserstattung
Zwei weitere, etwas kürzer:
Etwas weniger ausführlich
Und noch einmal speziell für den ZkWAL
(wenn Sie den ausgewählten Vorschlag abspeichern, können Sie den Text verändern)
Wer (in M-V) einen Beitragsbescheid für Schmutz-/Abwasser bekommen hat, obwohl die Abwasserleitung bereits vor 1990 lag, gleich nach der Wende gebaut wurde bzw. nach der Wende ein Baukostenzuschuss bezahlt wurde, kann das Schreiben anpassen.
Nachtrag:
Merkwürdigerweise ist es – in Gegensatz zu den hiesigen – für Rechtsanwälte und Rechtskundige aus „dem Westen“ sonnenklar, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes für ALLE Bundesländer gelten. Merk-würdig 😉 .
In diesem Fall ist es natürlich wichtig, die Anträge bis zum 16. März gestellt zu haben.
Nachtrag 2:
Auch einige Anwälte sind bereit, für Sie einen solchen Antrag zu stellen.