Archiv der Kategorie: mein Blog aus dem Raum Ludwigslust
Die erste positive Reaktion einer Landesregierung?
… es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird. Volkstimme, 25. Januar 2016
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Auch Innenminister sind nur Menschen….
sie können sich irren. Wie zum Bespiel Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg 2013 Lausitzer Rundschau, 25. April 2013 Ob das nun wirklich einer vom Anderen abgucken und sich seine eigene Rüge einfangen muss, ist die Frage. Das kostet das Geld … Weiterlesen
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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….
Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen
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BI-Auflösung beschlossen – Korrektur
18. Januar 2016 So einfach ist es nun auch wieder nicht. Lt. Satzung müssen wir schriftlich einladen. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Auflösung sein. Ein oder mehrere Liquidatoren müssen gewählt werden. Ich kümmere mich darum. Versprochen. Jegliche Unterstützung ist mir willkommen! … Weiterlesen
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Wie geht es weiter mit unserem KAG?
Während einige Zweckverbände so tun, als sei nichts gewesen – und weiter Beitragsbescheide verschicken – warten die Verwaltungsgerichte auf ein neues Kommunalabgabengesetz und verschieben die anstehenden Gerichtsverfahren. Was hat unsere Landesregierung vor? Will sie tatsächlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren … Weiterlesen
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Der Neujahrsgruß aus Thüringen
Der Beschluss des Bundesverfassungerichtes vom 12. November 2015 zieht weite Kreise. Frank Bernhardt – wir halten seit Jahren Kontakt – schrieb diese Rundmail zum Neuen Jahr (pdf-download). Auf seiner Webseite gibt es auch einen Beitrag mit Argumenten gegen die Erhebung … Weiterlesen
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Letzter Eintrag des Jahres
Einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten gestern. Wir wünschen uns allen ein hoffnungsvolles 2016 und heute vor allem EINES: (zum Weiterlesen Titelzeile anklicken……) MACHT MAL PAUSE!
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Die allgemeine Unruhe…
die sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ausgebreitet hat, spült viele Neuigkeiten quer durch Deutschland. Auf Umwegen bekam ich diesen Zeitungsartikel aus Baden-Württemberg: Und in diesem Zusammenhang gab es Hinweise auf einen ebensolchen Systemwechsel vom Privatrecht ins öffentliche Recht wie … Weiterlesen
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Reaktionen aus anderen Bundesländern zum Beschluss des BVerfG
aus Thüringen: Leserbrief in der TLZ aus Sachsen-Anhalt: INKA Volksstimme Volksstimme September 2014 (Hintergrund) MZ-web, August 2015 aus Brandenburg: IWA Nuthetal Reaktion des Innenministeriums (Auszug) MOZ – Oktober 2013 (Hintergrund) LR-online 2014 (BundesverwaltungsgerichtHintergrund/Vorgeschichte) aus Mecklenburg-Vorpommern: OZ-online Ostseezeitung
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Jubel in Brandenburg
RBB-online: Das Bundesverfassungsgericht hat den Altanschliessern recht gegeben. Lausitzer Rundschau Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Die Entscheidung: Beschluss vom 12. November 2015 Was geht das uns hier in Mecklenburg-Vorpommern an? Unsere Landesregierung hat den Entwurf unserer KAG-Änderung … Weiterlesen
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