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Die SVZ berichtete über die BI. Richtig muss es heissen: Bürger haben Normenkontrollverfahren eingeleitet und werden dabei von der BI unterstützt. Manchmal decken Leserzuschriften Wissenslücken auf, die offenbar weit verbreitet sind. Wenn die Reinigungsleistung von Kläranlagen grundsätzlich derart schlecht wäre, … Weiterlesen →

Die Badegewässer in Mecklenburg-Vorpommern weisen eine gute Qualität auf.Das ist doch schön, oder?? MV-Ticker, 7. Mai 2010

Ende April haben etliche Einwohner in Blievenstorf vom ZkWAL ein Anhörungsschreiben zu einer vermutlich begangenen Ordnungswidrigkeit erhalten. Wir stellen Ihnen hier 2 Musterschreiben zur Verfügung: 1. Zurückweisung des Vorwurfes2. Antwort mit Hinweis auf Rechtsanwalt Das Schreiben des ZkWAL enthält ein … Weiterlesen →

In Trossin (Sachsen) setzen sich Bürger seit Jahren für die dezentrale Entsorgung ihrer kleinen Dörfer ein.Heute schreibt die Torgauer Zeitung darüber.

Immer weniger Bürgermeister nehmen an der Verbandsversammlung teil, nur 57 Stimmen waren für den Trinkwasserbereich und 56 für den Abwasserbereich anwesend.Im Januar waren es noch jeweils über 60. Besonders überrascht wurden wir von der Nachricht, der Zweckverband würde zu Unrecht … Weiterlesen →

Unser Zweckverband hat auf seinen Internetseiten 2 Gerichtsurteile veröffentlicht. Im Ersten geht es um die Grundgebühr bei dezentraler Entsorgung. Der Zweckverband sieht sich mit der Gerichtsentscheidung über die Erhebung der Grundgebühr bei dezentraler Abwasserentsorgung in seiner Auffassung gestützt, diese generell … Weiterlesen →

Das Verwaltungsgericht in Schwerin veröffentlicht (im Aushang) die Termine von Gerichtsverhandlungen erst am Morgen des Verhandlungstages. Bürgern, die aus Interesse auch Verhandlungen anderer Mandanten verfolgen möchten, wird eine Teilnahme dadurch erschwert. Sie müssten jeden Tag nachsehen, ob eine Verhandlung, die … Weiterlesen →

Hier hat ein Kollege aus Sachsen-Anhalt seine Gedanken über die Reihenfolge von Gesetzen, Satzungen und Abgabenbescheiden niedergeschrieben. INKA (Initiativennetzwerk Kommunalabgaben Sachsen-Anhalt) vom 3. März 2010

Ein langer Atem kann durchaus zum Ziel führen. Ein Mitstreiter aus Sachsen hat in allen Instanzen Recht bekommen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Gerichts. Anderslautende Vorschriften in Verbandssatzungen sind somit nichtig – oder muss da auch erst wieder geklagt … Weiterlesen →

29.03.10, Heute bei RBB klartext – Staat gegen Familie Plenzke, dazu von 2006: Zwangsanschluss – Beugehaft wegen Bio-Kläranlage