Archiv des Autors: Maria Griepentrog
Die erste positive Reaktion einer Landesregierung?
… es bleibt natürlich abzuwarten, was daraus wird. Volkstimme, 25. Januar 2016
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Auch Innenminister sind nur Menschen….
sie können sich irren. Wie zum Bespiel Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg 2013 Lausitzer Rundschau, 25. April 2013 Ob das nun wirklich einer vom Anderen abgucken und sich seine eigene Rüge einfangen muss, ist die Frage. Das kostet das Geld … Weiterlesen
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Opposition kann die Dinge beim richtigen Namen nennen….
Hans-Peter Goetz (FDP – Brandenburg) 2013 fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Bescheide erließen. Andererseits könne man … Weiterlesen
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BI-Auflösung beschlossen – Korrektur
18. Januar 2016 So einfach ist es nun auch wieder nicht. Lt. Satzung müssen wir schriftlich einladen. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Auflösung sein. Ein oder mehrere Liquidatoren müssen gewählt werden. Ich kümmere mich darum. Versprochen. Jegliche Unterstützung ist mir willkommen! … Weiterlesen
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Wie geht es weiter mit unserem KAG?
Während einige Zweckverbände so tun, als sei nichts gewesen – und weiter Beitragsbescheide verschicken – warten die Verwaltungsgerichte auf ein neues Kommunalabgabengesetz und verschieben die anstehenden Gerichtsverfahren. Was hat unsere Landesregierung vor? Will sie tatsächlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren … Weiterlesen
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In Brandenburg…
schlagen die Wellen hoch – und entsprechend deutlich reagieren die Medien. Das Land mauert – Märkische Allgemeine vom 12.Januar 2016 Zitat: Die Landesregierung…… sei dafür verantwortlich, dass die Erhebung mit dem …. geänderten KAG auf einer verfassungswidrigen Grundlage erfolgte. Genau … Weiterlesen
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Medienecho in Mecklenburg-Vorpommern
Die Medien in unserem Land reagieren noch sehr verhalten auf die neue Situation. Wenn jedoch der KAG-Entwurf bei den Bundesländern abgeschrieben wird, die die Änderung bereits umgesetzt haben, dann ist doch deutlich, dass die Rechtslage vergleichbar ist. SVZ-08.01.16
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Der Neujahrsgruß aus Thüringen
Der Beschluss des Bundesverfassungerichtes vom 12. November 2015 zieht weite Kreise. Frank Bernhardt – wir halten seit Jahren Kontakt – schrieb diese Rundmail zum Neuen Jahr (pdf-download). Auf seiner Webseite gibt es auch einen Beitrag mit Argumenten gegen die Erhebung … Weiterlesen
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Letzter Eintrag des Jahres
Einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten gestern. Wir wünschen uns allen ein hoffnungsvolles 2016 und heute vor allem EINES: (zum Weiterlesen Titelzeile anklicken……) MACHT MAL PAUSE!
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Die allgemeine Unruhe…
die sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ausgebreitet hat, spült viele Neuigkeiten quer durch Deutschland. Auf Umwegen bekam ich diesen Zeitungsartikel aus Baden-Württemberg: Und in diesem Zusammenhang gab es Hinweise auf einen ebensolchen Systemwechsel vom Privatrecht ins öffentliche Recht wie … Weiterlesen
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