Archiv der Kategorie: Gerichtsangelegenheiten

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Beiträgen – 2013

Worum geht es eigentlich? Bisher ist es auch in Mecklenburg-Vorpommern so, dass die Festsetzungsverjährung mit der ersten gültigen Satzung einsetzte. Da jedoch immer wieder Satzungen vor Gericht nicht standhielten, wurde eine neue beschlossen und das Spiel begann von vorn.   … Weiterlesen

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Urteil des OVG Greifswald

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Beitrags- und Gebührensatzungen für Trinkwasser vom 23.9.2009, vom 12.10.2011 und vom 10.12.2012 aufgehoben: zum Urteil sowie die Beitrags- und Gebührensatzungen für Schmutzwasser vom 12.01.2010, vom 12.10.2011 und vom 10.12.2012.

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Urteile vom OVG Greifswald und Versammlung in Karstädt

Einwohnerversammlung in Karstädt Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald hat gestern den Weg in meinen Briefkasten gefunden. Die Rechnung folgt… Es ist ja im Grunde ein Trauerspiel. Wieder einmal waren die Arbeiten von Herrn Rechtsanwalt Heiling und Herrn Löffler von BKC … Weiterlesen

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Zweckverband Fahlenkamp

Eigentlich haben wir bisher nur mit dem ZkWAL zu tun. Nun höre ich verstärkt vom Zweckverband Fahlenkamp, der mir stets als „der bessere“ erschien, weil er mit den Städten Ludwigslust und Grabow, Groß Laasch und den kleinen zugehörigen Gemeinden einfach wirtschaftlicher arbeiten … Weiterlesen

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Piraten beim OVG in Greifswald

Auf Anregung der Vorsitzenden des Piraten-Kreisverbandes Westmecklenburg, Maria Griepentrog, waren 3 Mitglieder am vergangenen Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Robert Schiewer aus Schwerin und Mathias Archut aus Greifswald wollten miterleben, wie es zugeht, wenn über die Gültigkeit einer Zweckverbandssatzung entschieden … Weiterlesen

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Beitragserhebung und das Oberwaltungsgericht Greifswald

Auszug aus dem Dienstleistungsportal des Landes M-V: 56 a) Einen zentralen Schlüssel und damit Zugang zum Verständnis des § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V bieten die Regelungen und das Normgefüge des Kommunalabgabengesetzes 1993 – hier insbesondere des § … Weiterlesen

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Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz

Am 14. September 2010 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald die Trinkwassersatzung (vom Dez. 2006 mit den Änderungen von Dez. 2009) und die Schmutzwassersatzung (vom Dez. 2006 mit den Änderungen von Nov. 2007) des WAZV (Parchim-Lübz) für unwirksam befunden. Eine … Weiterlesen

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Zweckverbände im Besonderen und im Allgemeinen

Beginnen wir mit dem, der uns am Nächsten ist, dem ZkWAL. Der ZkWAL verschickt seit einiger Zeit „Zahlungserinnerungen“.SVZ vom 13. September 2011 (nach unten scrollen) oder auch hier Die Bescheide, an deren Zahlung nun erinnert werden soll, sind fast verjährt. … Weiterlesen

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Aufgabenträger tragen auch Verantwortung

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stellt klar, dass Zweckverbände nicht einfach Bescheide versenden dürfen, wenn sie keine rechtsgültige Satzung haben, in der Hoffnung, dass das nicht jeder weiß. Ist keine gültige Satzung vorhanden, kann ein Bescheid angegriffen werden, auch, wenn er rechtskräftig … Weiterlesen

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Zweckverband "Kühlung" zahlt 770 000 € für Erschliessungsarbeiten

Nach langem Rechtsstreit hat die Verbandsversammlung nun einem Vergleich zugestimmt. Die Sorge, man müsse sonst eventuell die anfangs geforderten 7 Mio. zahlen, scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Ostseezeitung, 14. Januar 2011 Wie war das gerade im Falle der Erschliessung … Weiterlesen

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