Archiv der Kategorie: Gerichtsangelegenheiten

Diese Gerichtsverhandlungen sind schon interessant – man lernt immer wieder dazu. Gestern gab es wie erwartet, keine Urteile. Entweder schlossen die Parteien einen Vergleich oder der ZkWAL hob die Bescheide auf. Eine Verhandlung wurde vertagt, weil es Unstimmigkeiten mit dem … Weiterlesen →

… hat niemand von uns mehr Kontrolle über das, was geschieht. (So kann man es ja auch sagen..) Deshalb bemühe ich mich, meine Freude über das, was ich heute erlebt habe, zu drosseln und erstmal abzuwarten. So viel kann ich … Weiterlesen →

(geändert am 18.10. und 19.10.) Es soll sehr unruhig gewesen sein am 13.10. . Der Kommentar eines Zuhöres lautete: Vorstand und Geschäftsleitung haben „den Bürgermeistern die Taschen vollgehauen“. Dazu gehören immer Zwei. Einer, der versucht, Unwahrheiten zu verbreiten und ein … Weiterlesen →

„Wir haben keine Zeit gehabt, uns vorzubereiten“ (oder so ähnlich). Das ist vor Gericht ein beliebtes Spiel auf allen Seiten:Kurz vor der Verhandlung werden neue Schriftsätze (so heißt das) ausgetauscht, mit denen sich Gericht und Gegenpartei dann befassen müssen. Ich … Weiterlesen →

Obwohl derzeit ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzungen des ZkWAL bestehen, hat dieser Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.Dagegen ist ein Kläger zu Gericht gegangen und hat Recht bekommen. Die Begründung ist hier zu lesen.

Am Ende der Gerichtsverhandlungen am 11. Juli hatte der Anwalt für seine Mandanten die Aussetzung der Vollziehung ausgehandelt. Nun kann man kleinlich sein und sagen: das war nur für die, die bereits Mandanten waren. Neuen Mandanten aus Neustadt-Glewe wurde dieses … Weiterlesen →

Ein Zweckverband ist sowas ähnliches wie eine Zweck-Ehe. Solange alle Beteiligten in dem Zusammenschluss ihre Vorteile finden, herrscht eitel Frieden und Freude. Hat jedoch nach einer Weile eines der Mitglieder den Eindruck, die anderen lebten ständig auf SEINE Kosten, dann … Weiterlesen →

Sehr pünktlich hat der ZkWAL heute die Einladung zur Verbandsversammlung veröffentlicht. Diesmal sind auch die Anlagen aufgezählt. Es bleibt nun abzuwarten, wann die die Unterlagen bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern vorliegen. Denn das wurde vor Gericht mehrfach angesprochen:Wenn den Bürgermeistern die … Weiterlesen →

Der ZkWAL versendet weiter Bescheide und lehnt Widersprüche ab mit der Begründung, das Gericht hätte keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Satzung vom 8. April 2008.(Siehe dazu: „Ablauf bei Gericht„) Hier ist nun das Protokoll einer der ersten Verhandlungen vom … Weiterlesen →

Die Anwesenden werden begrüßt, die Akten geöffnet. Der ZkWAL hat inzwischen die Satzungen korrigiert und der Richter sagt dann häufig:SO WEIT sind die Satzungen jetzt in Ordnung. Aber dann geht es erst richtig los, dann tragen die Rechtsanwälte ihre Einwände … Weiterlesen →