Archiv der Kategorie: Gerichtsangelegenheiten

fallen an für den Zeitraum des Gerichtsprozesses (deshalb heißen sie so).Also, von dem Zeitpunkt der Klageerhebung an (und nicht – wie von mir fälschlich angenommen – vom Zeitpunkt der Zahlung an). Die Klageerhebung durch die Anwaltskanzlei erfolgte spätestens 4 Wochen … Weiterlesen →

Manchmal ist es nicht leicht zu verstehen, was ein Schreiben vom Rechtsanwalt zu bedeuten hat. Das Verfahren wurde eingestellt (= erstmal erledigt) die Kosten trägt der Beklagte (= der ZkWAL) Streitwert: x.xxx € (= was Sie bezahlt haben und zurückerhalten … Weiterlesen →

Es ist oft schwer, neutral zu bleiben und sachlich. Obwohl der Rechtsanwalt dem Zweckverband vor Gericht (unter Zeugen!) die Zusage abgerungen hat, für alle seine Mandanten keine Säumniszuschläge zu fordern, haben etliche Bürger, darunter auch ältere, die das sehr mitnimmt, … Weiterlesen →

Alle Kunden des ZkWAL, deren Beitragsbescheide vom Gericht oder kurz vor der Verhandlung aufgehoben wurden, bekommen das Geld automatisch zurück.Wer nicht weiß, wie der Sachstand ist, rufe einfach dort an. Das gilt jedoch nur, wenn man den Klageweg gewagt hat. … Weiterlesen →

Heute waren noch ein paar Verhandlungen, in denen mir eines wieder deutlich wurde: Der Rat, einen Beitrag einfach nicht zu bezahlen und Widerspruch einzulegen, ist ein schlechter Rat. Es gibt jedoch einen Weg: Man muss zusammen mit dem Widerspruch einen … Weiterlesen →

Bisher (Fr. 13.30 Uhr) sind die Verhandlungen nicht abgesagt. Das KANN sich noch ändern, aber ich werde wenig Chancen haben, das noch zu erfahren, denn auch bei Gericht ist irgendwann „Wochenende“. Wie ist das mit Ihren Weihnachtsgeschenken? Sicher haben Sie … Weiterlesen →

Die Liste mit den Verfahren, die für heute beim Verwaltungsgericht angesetzt waren, war lang. Dadurch, dass der ZkWAL jedoch fast alle aufgehoben hat, waren alle bis auf das letzte durchgestrichen. Dieses letzte Verfahren, das auch in der Verbandsversammlung erwähnt worden … Weiterlesen →

einige Kläger, die sich vor Gericht selbst vertreten und deren Verhandlung für den 22.12. anberaumt ist, sind von der Anwaltskanzlei des ZkWAL (WIGU) angeschrieben worden. Es wird ein Vergleich angeboten und jeder sollte sich das gut überlegen. Nimmt man den … Weiterlesen →

Am 8. Dezember betonte Herr Lange, dass der ZkWAL nicht alle Gerichtsverfahren der letzten Monate verloren hatte. So war ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe deshalb nicht angenommen worden, weil die Unterlagen zu spät bei Gericht eingegangen seien. In diesem Umschlag waren … Weiterlesen →

Am Montag, dem 8. Dezember findet die nächste Verbandsversammlung statt. Die Versammlung der Bürgermeister ist bekanntlich das höchste Gremium eines Zweckverbandes. Am Ende einer der kürzlichen Gerichtsverhandlungen fragte ich den Rechtsanwalt des ZkWAL, Herrn Heiling, ob er denn nicht die … Weiterlesen →